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"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" überreicht Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD) 95.000 Unterschriften

Die Kampagne fordert ein grundsätzliches Rüstungsverbot und eine entsprechende Änderung im Grundgesetz.

(KNA) Edelgard Bulmahn erklärte bei der Übergabe, dass es nicht an restriktiven Bestimmungen fehle, die Rüstungsexporte in Krisenregionen verhindern. "Es fehlt aber an einer effektiven Kontrolle der Exportpraxis und an Transparenz", so die Politikerin.

Sie forderte eine Stärkung der Rechte des Parlaments und umfassende Informationen über geplante Rüstungsexporte durch die Bundesregierung.

Der 26. Februar wird von "Aktion Aufschrei" zum dritten Mal als Kampagnentag gegen Waffenhandel genutzt. Dazu wollen die Aktivisten sich zu einer Kundgebung vor dem Bundestag treffen. Am Abend soll eine Buchlesung stattfinden.

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