Kurzmeldung

Mehr Einsatz für ein Ende der Besatzung und Kolonisierung der Westbank von der künftigen Regierungskoalition in Berlin gefordert

pax christi fordert auch die Umsetzung von EU-Leitlinien und die Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte

Die Nahost-Kommission von pax christi Deutsche Sektion sowie die Nahost-AG von pax christi in Baden-Württemberg haben sich an die Verhandlungsführer von Union und SPD für den Bereich Außenpolitik bei den derzeitigen Koalitionsgesprächen gewandt und darum gebeten, dass die künftige Bundesregierung sich entschiedener für ein Ende der Besatzung und der völkerrechtswidrigen Kolonisierung der Westbank, für ein Ende der Blockade des Gazastreifens sowie für eine Verhandlungslösung auf der Grundlage des Völkerrechts einsetzt. Dazu bedarf es der Unterstützung des Staates Palästina in den Vereinten Nationen. pax christi hat seit vielen Jahren intensive Kontakte zu Organisationen der israelischen und palästinensischen Friedens- und Menschenrechtsbewegung.

Der Sprecher der Nahost-Kommission, Dr. Manfred Budzinski, erklärt hierzu: „Insbesondere israelische Partner weisen uns seit Jahren eindringlich darauf hin, dass ohne starken Druck der internationalen Gemeinschaft, insbesondere von Deutschland und der EU, die Region keinen Frieden finden wird. Sie selbst sehen ihre Zukunft in Israel durch die Besatzungs- und Siedlungspolitik gefährdet." Als einen wichtigen Schritt sieht pax christi die ab Januar 2014 geltenden EU-Leitlinien vom Juli 2013 an, nach denen israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet keine Fördergelder erhalten dürfen. Laut Kommissions-Sprecher Manfred Budzinski wird jetzt auch von der EU und damit auch von der neuen Bundesregierung erwartet, dass die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten endlich gewährleistet wird, damit Verbraucher/innen dem Völkerrecht gemäß einkaufen können. Zudem appelliert er an die Verhandlungsführer: „Bitte setzen Sie sich für ein Ende des Waffenhandels mit Israel ein – entsprechend den Bestimmungen für Spannungsgebiete und Gebiete, in denen Menschenrechte verletzt werden.“

pax christi Deutschland

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