Kurzmeldung

Aufruf anlässlich des bundesweiten Aktionstages für eine Bleiberechtsregelung am 22. April 2006

Die pax christi-Kommission Asyl/Flüchtlinge fordert im Vorfeld der Innenministerkonferenz im Mai eine Bleiberechtsregelung, die humanitäre Aspekte berücksichtigt:

Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen! - Keine weitere Vertreibung von Flüchtlingen, die schon lange hier leben! - Kinder und Jugendliche, die hier aufgewachsen sind, müssen bleiben dürfen! - Mit den katholischen deutschen Bischöfen beklagen wir, dass sich auch nach der Debatte um das Zuwanderungsgesetz die fast ausschließlich auf Abwehr gerichtete Haltung gegenüber Migrantinnen und Migranten fortsetzt. Es findet eine „verschärfte Abschiebepraxis“ statt,

die humanitären Belangen wenig Rechnung trägt und selbst solche Menschen erfasst, die sich bereits gut in die deutsche Gesellschaft integriert haben.

Mit den Bischöfen und vielen zivilgesellschaftlichen Verbänden bedauern wir, dass eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Mitmenschen bisher am Widerstand der Innenministerkonferenz scheiterte, obwohl sie aus humanitären und integrationspolitischen Gesichtspunkten geboten ist.

Besonders im Blick auf Kinder und Jugendliche, die hier aufgewachsen sind und ihre Heimat gefunden haben, fordern wir eine Bleiberechtsregelung und einen Abschiebestopp für die betroffenen Menschen, bis diese Regelung wirksam wird.

Wir fordern mit Pro Asyl eine Bleiberechtsregelung für Alleinstehende, die seit 5 Jahren, für Familien, die seit 3 Jahren und für unbegleitete Minderjährige, die seit 2 Jahren hier leben sowie für traumatisierte Kriegs- und Verfolgungsopfer und Opfer rassistischer Angriffe.

Trifft die Innenministerkonferenz im Mai 2006 keine Bleiberechtsregelung, sollte der Bundestag diese auf dem Gesetzeswege einfordern.

Bad Vilbel, den 04.04.2006

pax christi Kommission Asyl / Flüchtlinge Nachfragen und weitere Informationen bei Dr. Franz Josef Conraths, Tel. 033971 / 52801 und P. Wolfgang Jungheim 02621 / 968 841

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