Kurzmeldung

pax-christi-Kommission "Solidarität mit Zentralafrika" besorgt um Lage in Ruanda

Die pax-christi-Kommission fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss auf die ruandische Führung geltend zu machen, um die anhaltende Repression im Land zu beenden.

In den Wochen und Monaten vor den Präsidentschaftswahlen in Ruanda am 9. August 2010 gerät das Recht auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit für Medien und Opposition in dem zentralafrikanischen Land weiter in Bedrängnis. Juristische und bürokratische Schikanen, gewaltsame Übergriffe und eine Reihe von Morden und Verhaftungen schüchtern die Vertreter von unabhängigen Medien und Parteien mehr denn je ein.

Eine ganze Reihe von Vorfällen lassen darauf schließen, dass im Vorfeld der geplanten Präsidentenwahlen im August kritische Stimmen in Ruanda mehr denn je systematisch von staatlichen Autoritäten unter Druck gesetzt werden, um ihren Einfluss auf die politische Debatte auszuschalten.

Mehr denn je droht die Wahl zu einer reinen Bestätigungswahl für den amtierenden Präsidenten Paul Kagame zu werden. Zu dem Thema hatte auch das europäische Zentralafrika-Netzwerk EurAC am 3. Juli schon eine Erklärung herausgegeben, die pax christi und das ÖNZ ausdrücklich unterstützen.

Zu den Opfern der gegenwärtig laufenden weiteren Verschärfung der politischen Repression gehört auch die Unterbindung der Arbeit von Human Right Watch, die die Kommission "Solidarität mit Zentralafrika" schon vor einigen Wochen in einer Erklärung bedauert hatte.

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