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Sogenannter "Strategiewechsel" ist Täuschung der Öffentlichkeit

Einen Tag nach der Londoner Afghanistan-Konferenz haben Pax Christi und IPPNW auf einer Pressekonferenz in Berlin die Ergebnisse bewertet

"Die massive Verstärkung der militärischen Einsatzkräfte ist keine Exitstrategie", urteilte Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi. Damit setze die internationale Gemeinschaft den Prozess der Gewalteskalation fort. Zu begrüßen seien allerdings die Initiativen der Londoner Konferenz zur schrittweisen Übertragung der Sicherheitsaufgaben auf einheimische Kräfte und die Einberufung einer Loja Dschirga, einer großen Ratsversammlung. Pax Christi fordert mit dem Truppenabzug jetzt zu beginnen und den zivilen Aufbau und Wirtschaftshilfen in ziviler Verantwortung zu stärken.

Krieg macht krank. Damit Frieden geschaffen werden kann, benötigt die Afghanistanpolitik einen radikalen Politikwechsel: Eine zivile Konfliktbearbeitung muss die gescheiterte militärgestützte Kriegspolitik ablösen", erklärte die Vorsitzende der IPPNW, Dr. Angelika Claußen. Der von Westerwelle verkündete sogenannte "Strategiewechsel" sei eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. Verschwiegen werde der Beschluss des NATO-Oberkommandierenden Mc Crystal, wonach 5000 US-Soldaten und 48 Hubschrauber in die unter deutschem Kommando stehenden Nordprovinzen verlegt werden.

Die Soziologin Mariam Notton forderte für Afghanistan ein Neutralitätsabkommen nach dem Beispiel von Laos. Dies würde auch einen Nichteinmischungsvertrag für die im Konflikt beteiligten Länder bedeuten. Das Amnestiegesetz von 2006 müsse rückgängig gemacht werden. Die Konten der Kriegsverbrecher, der Warlords und der Drogenmafia im Ausland sollten eingefroren und die Gelder zurück nach Afghanistan transferiert werden.

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