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pax christi: Koalitionsparteien müssen friedenspolitische Anforderungen berücksichtigen

In Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an den FDP-Vorsitzenden, Guido Westerwelle, legt die katholische Friedensorganisation pax christi einen Forderungskatalog vor, der zentrale Eckpunkte einer wünschenswerten Friedenspolitik für die kommende Bundesregierung formuliert.

Zentrale Themen sind für pax christi u.a.:

- Ein Strategiewechsel in der Afghanistanpolitik hin zu einer Stabilisierung mit primär zivilen Mitteln. Nur unter der
Bedingung eines geordneten Rückzuges der Bundeswehr und des gleichzeitigen Aufbaus des zivilen Engagements in
Afghanistan darf ein Antrag auf eine weitere befristete Mandatierung der Bundeswehr in den Bundestag eingebracht werden.

- Der Verzicht Deutschlands auf nukleare Teilhabe bis spätestens 2015. - Die Abrüstung konventioneller Waffen und die
Abschaffung der Wehrpflicht.

- Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine gesicherte Lebensperspektive langjährig Geduldeter.

- Die Orientierung der Nahostpolitik an dem Grundsatz, dass die Besatzung Palästinas an klare Rechtspflichten gekoppelt ist
und die legitimen Sicherheitsanliegen des israelischen Staates ausschließlich im Rahmen von Menschenrechten und
Völkerrecht verfolgt werden dürfen.

- Der Erhalt des Bundesministeriums für Entwicklung und Zusammenarbeit als eigenständiges Ministerium.

Der vollständige Forderungskatalog als pdf

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