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pax christi Präsidium: Für eine Zukunft ohne NATO

60-jähriges Bestehen der NATO als Anlass zur politischen Kehrtwende

Das Präsidiums der deutschen Sektion von pax christi legt anlässlich des NATO-Gipfels am 3./4 April 2009 in Baden-Baden und Kehl (Deutschland) und in Straßburg (Frankreich) eine Erklärung zum 60-jährigen Bestehen der NATO vor. „Das NATO-Bündnis, das erklärtermaßen die Interessen seiner Mitgliedsstaaten letztlich mit militärischen Mitteln durchsetzen soll und dazu selbst den Ersteinsatz von Massenvernichtungswaffen nicht ausschließt, ist friedenspolitisch kontraproduktiv.“ erklärt die Generalsekretärin von pax christi, Christine Hoffmann, heute in Berlin bei der Vorstellung der Erklärung des Präsidiums.

„Der Jahrestag der NATO-Gründung sollte nicht als Jubiläum begangen, sondern muss als Anlass genommen werden, eine Kehrtwende einzuleiten: weg von der Strategie der Abschreckung und der militärischen Stärke, hin zu einer Strategie der Abrüstung, der gerechten und nachhaltigen Ressourcennutzung, der Stärkung der OSZE und internationaler Rechtsordnungen. Eine solche Kehrtwende würde auch eine künftige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU von der Bindung an die NATO-Strategie entlasten, wie sie im Lissaboner EU-Vertrag von 2007 vorgesehen ist.“ betont Hoffmann.

Desweiteren heißt es in der Erklärung:

„Die NATO ist immer noch in der militärischen Logik verhaftet. Seit 1990 verbindet die NATO die Neuformulierung ihrer Aufgaben mit einer neuen Begrifflichkeit: Seit dem geht es nicht mehr um die Abwehr militärischer Bedrohungen, sondern um sogenannte humanitäre Interventionen. Damit hat die NATO maßgeblich zur Militarisierung des sicherheits- und außenpolitischen Denkens und Handelns auch in Deutschland beigetragen.“

Angesichts der katastrophalen Entwicklungen in Afghanistan, im Irak und im Nahen Osten und der bedrohlichen Szenarien gegenüber dem Iran ist die zentrale Zeitansage zur Erreichung friedlicher Koexistenz: Dialog statt „Krieg gegen den Terror“, Stärkung des internationalen Rechts und der internationalen Organisationen. Notwendig ist der Aufbau von kooperativen Vertragssystemen von der Art der OSZE unter dem Dach einer reformierten UNO und mit strikter Bindung an deren allgemein anerkannte Rechtsordnung. Die internationale Gewaltkontrolle muss zukünftig ausschließlich bei den Vereinten Nationen liegen. Mittelfristig ist eine totale atomare Abrüstung nötig und möglich. Kurzfristig sind die schrittweise Senkung der Rüstungsausgaben, eine glaubhafte Kontrolle des Rüstungs-handels, ernsthafte Abrüstungsverhandlungen und der Rückzug aus den Auslandseinsätzen der NATO Gebote der Stunde. Eine Zukunft ohne NATO kann heute beginnen!

Die gesamte Erklärung im Wortlaut

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