Kurzmeldung

pax christi fordert Engagement der UN in Sri Lanka

Rechtliche Gleichstellung der Tamilen steht noch aus !

Pressemitteilung der Generalsekretärin von pax christi

Mit dem von Präsident Mahinda Rajapakse erwartungsgemäß zum Nationalfeiertag angekündigten „Endsieg“ über die LTTE ist die Lösung des Grundkonflikts in Sri Lanka keinen Schritt näher gekommen. pax christi fordert beide Seiten zum sofortigenWaffenstillstand auf. Die rein militärische Antwort auf einen im Kern politischen Konflikt hat nicht nur unzählige Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert, sondern das Misstrauen der tamilischen Minderheit gegenüber der Regierung weiter vergrößert. In den so genannten „befreiten Gebieten" trat die Armee bisher wie eine Besatzungsmacht auf. Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, an denen Sicherheitsorgane beteiligt waren oder gegen die sie nicht einschritten, sind dokumentiert.

„Erste Priorität muss nun die Hilfe für die aus ihren Ortschaften vertriebenen Menschen haben, von denen bis zu 300.000 unter erbärmlichsten Bedingungen in derWanni-Region leben“, betont Christine Hoffmann, Generalsekretärin der deutschen Sektion heute in Berlin. „Die Regierung Sri Lankas muss allen Betroffenen eine Rückkehr ermöglichen, ohne sie mit Repressionen zu bedrohen. Auch die Arbeit der im September 2008 aus dem Land gewiesenen internationalen Hilfsorganisationen muss ohne Einschränkung sofort wieder zugelassen werden, um schnelle und effektive Hilfsmaßnahmen zu gewährleisten“, so Hoffmann.

Auch Medienvertretern ist umgehend wieder ein ungehinderter Zugang zu allen Regionen zu gewähren. pax christi verurteilt die Einschüchterungsmaßnahmen gegen Journalisten in den vergangenen Monaten und die Ermordungen, die bisher nicht aufgeklärt wurden. Dass die Regierung jetzt ausländischen Diplomaten mit der Ausweisung droht, weil sie sich kritisch zum Vorgehen der Armee geäußert haben, zeigt ihre mangelnde Bereitschaft, sich an international geltende Spielregeln zu halten. Deutlich wird hier auch, wie bedroht die Demokratie in Sri Lanka insgesamt ist, wenn Grundrechte wie die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt sind.

An die Bundesregierung appelliert pax christi, den Konflikt in Sri Lanka im UNSicherheitsrat auf die Tagesordnung zu setzen. „Es wäre notwendig“, betont die Generalsekretärin, „den Norden und Nordosten des Landes vorübergehend unter UN-Kontrolle zu stellen, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Eine dauerhafte Lösung kann nur auf der Basis der gleichberechtigten Teilhabe der tamilischen Minderheit auf allen politischen Ebenen erfolgen und einer Gleichbehandlung aller Bürger Sri Lankas. Dazu müssen die Voraussetzungen erst noch geschaffen werden.“

pax christi ist eine internationale katholische Friedensbewegung. Seit vielen Jahren unterhält die Bistumsstelle Berlin Kontakte zu Partnern vor allem in Jaffna. Das dortige Friedenszentrum, aufgebaut mit Mitteln des Zivilen Friedensdienstes, engagiert sich für Versöhnung und Menschenrechtsschutz.

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