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Kurzmeldung

Nein zum Bombodrom ! Für eine echte europäische Friedens- und Sicherheitspolitik !

Brief der Kooperation für den Frieden an die Abgeordneten des Dt. Bundestages wegen der Petitionen gegen die weitere militärische Nutzung des ehemaligen sowjetischen "Bombodroms" in der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-Boden-Schießplatz.

Mit der Forderung :
Nein zum Bombodrom und gegen die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-Boden Schießplatz hat sich die Kooperation für den Frieden, in der pax christi Mitglied ist, an alle Bundestagsabgeordneten gewandt. Insbesondere müssten vorliegende Petitionen gegen die Nutzung der Bundesregierung zugeleitet werden.

In dem Brief heisst es u.a.
" Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, sich klar gegen den Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide zu positionieren. Die Petitionen müssen der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden! Mit Sorge verfolgen wir die zunehmende Militarisierung der europäischen Außenpolitik und die damit einhergehende Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee. Wie im "Headline Goal 2010" beschrieben, plant der Europäische Rat den Ausbau der EU-Streitkräfte bis zum Jahr 2010. Ziel ist es, EU-Truppen zu haben, die innerhalb von wenigen Tagen weltweit einsatzbereit sind - "effektiv, glaubwürdig und kohärent". Dazu sind auch gemeinsame militärische Übungen nötig. Im Papier heißt es, dass bis 2010 Kriterien dafür entwickelt werden sollen, welche Ziele die nationalen Armeen im Bereich multinationalen Trainings zu erfüllen haben".
Es gehe
"ganz offensichtlich nicht um Verteidigung gegen einen militärischen Angriff, auch nicht um humanitäre Hilfe oder den Schutz von Menschenrechten. Die Struktur und Bewaffnung der Verbände macht deutlich, dass hier der Angriffskrieg geübt werden soll, die militärische Intervention in aller Welt, der Kampf um wirtschaftliche Ressourcen und geostrategische Einflusszonen mit allen Mittel.". Ausserdem wird auf die negativen Folgen für den Tourismus und die Landesentwicklung hingewiesen.