Kurzmeldung

Konzentrierte Atmosphäre beim pax christi-Katholikentags-Forum zu Afghanistan

Sind wir in einem Prozess der „Militarisierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“?

Wenn etwa 1.400 Personen im Plenum fast 100 Minuten lang in gespannter Ruhe ausharren und nahezu niemand den Saal verlässt, und während dessen über 100 Fragezettel an den Anwalt des Publikums gehen, muss es schon eine packende Veranstaltung beim Katholikentag gewesen sein. Am Freitagmittag (23.Mai) im Europa-Saal der Statthalle Osnabrück standen als Kernfrage die Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Debatte. Die deutsche Sektion von pax christi hatte zusammen mit Misereor und dem Institut für Theologie und Frieden eingeladen.

Das Podium war gut und prominent besetzt, obwohl trotz langen Verhandlungen Außenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung nicht bereit gewesen waren, zu kommen und auf die Titelfrage des Podiums zu antworten;: „Was wird für uns am Hindukusch verteidigt?“ pax christi Deutschland hält an der Abzugsforderung im Sinne eines konkreten Abzugsplans fest, da seit der Entsendung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge die Trennung zwischen Aufbaumandat (ISAF) und dem Mandat zum „Krieg gegen den Terror“ (OEF) nicht mehr gegeben und gewollt ist.

Am Podium saßen Vertreter von vier Bundestagsparteien: für die CDU-CSU-Fraktion deren stellvertretender Vorsitzender Dr. Andreas Schockenhoff, für die SPD deren verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold, für die Grünen deren sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher Winfried Nachtwei und für die Linke Prof. Norman Paech, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags. Die Veranstalter waren vertreten durch Dr. Martin Bröckelmann-Simon, Geschäftsführer von Misereor und Dr. Heinz-Gerhard Justenhoven, Leiter des Instituts für Theologie und Frieden in Hamburg sowie Moderator Dr. Reinhard J. Voß, pax christi-Generalsekretär. Als Impulsgeber fungierten der Referent des Versöhnungsbundes (deutscher Zweig), Clemens Ronnefeldt und Brigadegeneral Josef Blotz, ISAF-Kommandeur 2007 in Afghanistan sowie der Anwalt des Publikums, Peter Schönhöffer (pax christi). Die etwa 100 Fragen des Publikums – so wurde spontan vereinbart - werden schriftlich festgehalten und den anwesenden Politikern zugesandt.

Die Kernthesen

Reinhard Voß verwies eingangs auf die „Entwicklung in Afghanistan zwischen Aufbauhilfe und Kriegsführung“, die in Deutschland immer mehr Zweifel wachsen ließen am Sinn dieses Einsatzes. Er stellte kurz die Tendenz von den „humanitären Einsätzen“ unter Rot-Grün zur Verteidigung eigener „Interessen“ (Weißbuch 2006) dar und zitierte aus den „Standpunkten“ der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik vom Februar 2008: „In der deutschen außenpolitischen Debatte wurde über Jahre der Eindruck erweckt, dass unsere Interessen vor allem humanitär-entwicklungspolitischer, aber kaum geostrategischer Natur sind.“

Daraufhin stellte Clemens Ronnefeldt in konzentrierter und provozierender Form die Entwicklung der letzten Jahre mit Zahlen, Fakten und Zitaten dar (s.u.).

Die Politiker reagierten:

Andreas Schockenhoff bekannte sich zur „Verteidigung der Werte“ und sieht keinen Gegensatz zwischen geostrategisch und humanitär in der westlichen Wertegemeinschaft.

Rainer Arnold betonte, dass Befürworter und Gegner des Bundeswehreinsatzes gute Gründe hätten und „niemand ohne Schuld“ (Zitat angelehnt an Erhard Eppler) da heraus komme. Deshalb müsse alles getan werden für den militärisch geschützten zivilen Aufbau des Landes.

Norman Paech beklagte die „Militarisierung seit den 90er Jahren“, die auf ökonomische Interessensicherung hinaus laufe und geostrategisch bedingt sei; man müsse die internationale Strukturkrise in den Blick nehmen und an den Ursachen arbeiten, um Terror zu minimieren.

Winfried Nachtwei unterschied zwischen legitimem Menschenrechtsschutz und geostrategischen Interessen, die als Partikular-Interessen politisch abzulehnen seien. „Militarisierung“ gelte es zu differenzieren: Militäreinsätze im Rahmen der UN seien nicht Militarisierung; der „Krieg gegen den Terror“ allerdings als Teil gefährlicher Militarisierung fragwürdig.

Brigadegeneral Josef Blotz erstaunte das Publikum mit der Beschreibung seiner Aufgaben vor Ort im ersten Halbjahr 2007: der weit überwiegende Teil seiner Arbeit seien Mediation, Vermittlung, Gespräche zur Konfliktregelung etc. gewesen. Die militärisch zurückhaltende Absicherung des Aufbauprozesses stellte er in den Vordergrund und betonte ebenfalls die Wichtigkeit des zivilen Staatsaufbaus.

Martin Bröckelmann-Simon – gerade aus Afghanistan kommend - betonte für Misereor, dass Entwicklung und Sicherheit zwei im Kern schwer vereinbare Kategorien und Strategien seien. Deshalb sei ein „Strategiewechsel“ dringend gefordert, um die „Ratlosigkeit“ und Gefahr des Scheiterns zu überwinden. Die Trennung der Entwicklungsanstrengungen vom Militäreinsatz sei nötig; Leitbild müsse die UN-Konzept der „Human Security“ werden.

Heinz-Gerhard Justenhoven forderte abschließend eine „Politisierung statt Militarisierung der Außenpolitik“ und beschwor eindrucksvoll die Herrschaft des Rechts im UN-Rahmen als historische Frucht Jahrhunderte langer Leidenserfahrungen.

In der Abschlussrunde der Politiker wies Nachtwei auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Zivilaufbaus sowie neue Wege des Zivilen Friedensdienstes hin, Schockenhoff betonte den „ausgeweiteten Sicherheitsbegriff“ und die präventive Verteidigung westlicher und deutscher geostrategischer Interessen, Arnold verwies auf die Unumkehrbarkeit der solidarischen Aufbauhilfe für Afghanistan und Paech fragte, welche weiteren Länder demnächst a.

Der Impulsvortrag von Clemens Ronnefeldt:

Was wird für uns am Hindukusch verteidigt?

Deutsche Sicherheits- und Friedenspolitik auf dem Weg der Militarisierung?

Einführung zur Veranstaltung am Freitag, 23.5.2008, 11.00 Uhr, im Europa-Saal von Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig.

1. Zur Militarisierung der deutschen Sicherheits- und Friedenspolitik

Im Mai 2008 befanden sich nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr ca. 8000 SoldatInnen weltweit im Einsatz: Im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina, in Georgien, in Afghanistan, in Usbekistan, im Libanon, am Horn von Afrika/Dschibuti, in Äthiopien Eritrea, im Sudan und in Sudan-Darfur. Zwischen 1992 und 2005 wurden ca. 8,78 Mrd. Euro für Auslandseinsätze aufgewandt, bei denen ca. 200.000 SoldatInnen im Einsatz waren. Bis Ende des Jahres 2007 wurden 69 SoldatInnen der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen getötet, davon 44 durch Fremdeinwirkung, mehr als 9000 wurden verwundet. Ein Schwerpunkt der deutschen Auslandsmissionen befindet sich im Mittleren Osten, wo Zweidrittel der Welterdölreserven lagern.

Am 26.11.1992 erließ der Bundesminister der Verteidigung die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“, in denen es heißt: „... Dabei lässt sich die deutsche Politik von vitalen Sicherheitsinteressen leiten: ... Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordung“.

Das „Weißbuch 2006“ greift diesen Gedanken erneut auf: „Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen“. (Quelle: Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.): Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, Berlin 2006, S. 19).

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, formulierte den Paradigmen-wechsel von der Verteidigung zum weltweiten Einsatz bei verschiedenen Gelegenheiten folgendermaßen: „Einsatz in der Verteidigung, aufgezwungen durch einen im Grunde bekannten Gegner, in vertrauter Umgebung, in großen geschlossenenVerbänden war lange unser konzeptioneller Dreh- und Angelpunkt. Nun ist es die souveräne aktive politische Entscheidung zum Einsatz militärischer Macht im Konzept weltweiter Sicherheitsvorsorge.“ (Quelle: Schneiderhan, Wolfgang: Einflüsse des neugewichteten Aufgabenspektrums auf die Führungskultur der Bundeswehr“, Abschlussrede auf der 41. Kommandeurtagung der Bundeswehr, Berlin, 11. März 2008).

„Wir benötigen eine zeitgemäße, vernetzte Sicherheitspolitik, deren Ziel es ist, Gefährdungen unserer Sicherheit bereits am Entstehungsort zu begegnen“. (Quelle: Schneiderhan, Wolfgang: Soldat im Zeitalter der Globalisierung, in: Europäische Sicherheit, 2/2007, S. 20.)

„Vor allem aber wird die Asymmetrie dadurch bestimmt, dass sich eine Seite an Recht, Gesetz und allgemeine Moralvorstellungen bindet und damit die Ausübung von Gewalt legalisiert und reglementiert, dies auf der anderen Seite aber unterbleibt.“ (Quelle: Schneiderhan, Wolfgang: Soldat im Zeitalter der Globalisierung, in: Europäische Sicherheit, 2/2007, S. 16).

Der in Afghanistan eingesetzte Fallschirmjäger Achim Wohlgethan berichtet in seinem Buch „Endstation Kabul. Als Deutscher Soldat in Afghanistan - Ein Insiderbericht“, Berlin 2008, wie er mehrfach mit Wissen seiner Vorgesetzten außerhalb der zulässigen Mandatsgebietes um Kabul eingesetzt wurde.

Der Generalinspekteur betont: „Unsere Soldaten verstehen die politischen und kulturellen Zusammenhänge vor Ort und begegnen den Menschen mit Respekt und Verständnis.“ (Quelle: Schneiderhan, Wolfgang: Soldat im Zeitalter der Globalisierung, in: Europäische Sicherheit, 2/2007, S. 20).

Diese Aussage steht in Widerspruch zu Presseberichten z.B. mit Fotos deutscher Soldaten in Afghanistan, die diese beim Hantieren mit Schädeln von toten Afghanen zeigen.

Der Fallschirmjäger Achim Wohlgetahn schreibt in seinem Buch: „Ich wurde nun Augenzeuge, wie ISAF-Soldaten sehr unkonventionell testeten, ob das Gelände an dieser Stelle vermint war - und zwar mit Äpfeln! Dazu winkten die Soldaten die vielen Kinder heran, die auf dem Schießplatz leere Messinghülsen sammelten, weil diese bares Geld wert waren. Dann griffen die Soldaten hinter sich in eine Kiste mit Äpfeln, hielten sie den Kindern vor die Nase und schmissen sie ins Gelände. Dann warteten sie ab, was passierte. Wenn die Kinder losliefen und es keinen Knall gab, wurde dieses Feld als geklärt und unvermint betrachtet“. (Quelle: Achim Wohlgethan, Endstation Kabul, Berlin, 2008, S. 78).

2. Zahlen und Fakten zum Afghanistankrieg

Die Kosten des Afghanistan-Krieges für die NATO-Staaten betrugen in den Jahren 2002 bis 2006 (Quelle: IMI-Analyse 2007/029 vom 17.8.2007, www.imi-online.de): :

ca. 82 Mrd. US-Dollar für Militär

ca. 7 Mrd. US-Dollar für Entwicklungshilfe

ca. 433 Mio. US-Dollar für Gesundheit und Ernährung.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Afghane/in pro Jahr liegt bei ca. 355 US-Dollar.

Der Kostenvergleich Militär-/Zivil-Maßnahmen Deutschlands 2008 in Afghanistan liest sich so:

Militär-Ausgaben: ca. 530 Mio. Euro.

Zivil-Ausgaben : ca. 100 Mio. Euro.

In der Armuts-Statistik rutschte Afghanistan in den letzten Jahren weiter nach unten (Quelle: UN-Armutsindex Afghanistan):

Im Jahr 2004: Platz 173 (von 178 Ländern)

Im Jahr 2007: Platz 174 (von 178 Ländern)

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 25.6.2007: „Karsai kritisiert Nato-Truppen scharf. Afghanistans Präsident: Militäreinsätze sind wahllos und ungenau / Verteidigungsminister Jung entging Attentat“.

Dem Militäreinsatz in Afghanistan fielen in folgenden Zeiträumen zahlreiche Tote zum Opfer (Quellen: Prof. Marc Herold, USA, AP, Spiegel Online 3.10.2007): :

Oktober-Dezember 2001: ca. 20 000 Menschen

Januar-Dezember 2006: 4019 Menschen

Januar-Oktober 2007: 5086 Menschen.

Im Jahre 2007 wurden unter den ausländischen SoldatInnen ca. 200 Tote gezählt.

In den Jahren 2005 zu 2006 ereignete sich eine große Zunahme der Gewalt in Afghanistan. Im Jahre 2005 gab es 27 Selbstmordattentate, 783 Straßenbomben und 1588 Direktangriffe, 2006 bereits 139 Selbstmordattentate, 1677 Straßenbomben und 1588 Direktangriffe. (Quelle: Bündnis 90/Die GRÜNEN (Hg.): „Mit diesem Krieg ist kein Frieden mehr zu machen. Erklärung und Positionspapier zu Afghanistan, Sommer 2007, S. 1).

Die Opium-Produktion in Afghanistan lag

im Jahre 2001 bei ca. 200 t

im Jahre 2006 bei ca. 6.200 t

im Jahre 2007 bei ca. 8.200 t

Dies entspricht ca. 93% der Weltproduktion an Schlafmohn und an Opium. (Quelle: UN-Anti-Drogenbehörde, in: www.focus.de/politik, 1.11.2007).

Bei Meinungsumfragen im Februar 2008 zu Afghanistan lehnten 86% der Deutschen Kampfeinsätze grundsätzlich ab, 13% waren dafür. 55% der Deutschen wollen den schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, 42% sind für den Verbleib. (Quelle: ARD-Deutschland-Trends für die Tagesthemen von Infratest dimap, 4./5. 2. 2008).

Deutschland setzt sich im Rahmen der Europäischen Union in Afghanistan für die Ausbildung von afghanischen Polizisten ein.

„Der geheimnisumwobene Einsatz der Bundeswehr-Elitetruppe `Kommando Spezialkräfte´ (KSK) in Afghanistan war rein politisch motiviert, schlecht vorbereitet und militärisch weitgehend überflüssig“, so lautet das Fazit des Verteidigungsausschusses des Bundestages. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 23.4.2008).

Friedenspläne für Afghanistan

Der ehemalige ARD-Sonderkorrespondent Christoph R. Hörstel hat in seinem Buch „Sprengsatz Afghanistan. Die Bundeswehr in tödlicher Mission, München 2007, einen detaillierten 5-Jahres-Friedensplan vorgelegt.

Der ehemalige Entwicklungsbeauftragte des Bundesmnisteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) in Afghanistan, Herbert Sahlmann, hat einen 20-Punkte-Friedens-Plan ausgearbeitet. (Quelle: Pax Christi Rundbrief 1/2008, S. 8).

Beide Friedenspläne könnten bei entsprechendem politischen Willen sofort begonnen werden. Die Friedensbewegung in Deutschland fordert in einer Petition an den Bundestag: „Dem Frieden eine Chance. Truppen raus aus Afghanistan“ und fordert in einem Aufruf die SoldatInnen der Panzerbrigade 21 in Augustdorf auf: „Verweigern Sie den Kriegseinsatz in Afghanistan“. (Quelle: Friedensforum 2/2008, Hg.: Netzwerk Friedenskooperative, Bonn, S. 3f).

Jürgen Rose, Oberstleutnant, verweigert derzeit den Afghanistan-Einsatzes, weil er diesen nicht im Einklang mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht sieht.

Christiane Ernst-Zettl, im Rang eines Hauptfeldwebel, weigerte sich als Sanitäterin, eine Waffe in Afghanistan zu tragen, weil dies nicht mit der Genfer Konvention vereinbar sei. Sie bekam dafür 800 Euro Geldbuße auferlegt, die Humanistische Union zeichnet sie mit dem „Aufrechter Gang“-Preis 2008 aus.

Florian Pfaff, Major, verweigerte die logistische Unterstützung des Irak-Krieges, wurde dafür degradiert, klagte dagegen erfolgreich und erhielt die Carl-von-Ossietzky-Medaille und den AMOS-Preis.

Florian Pfaff hat das lesenswerte Buch „Totschlag im Amt. Wie der Friede verraten wurde“ erschienen in Nördlingen 2008, verfasst.

„Wir verteidigen unsere Art zu leben - und das ist unser gutes Recht“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Rechtfertigung des Afghanistan-Krieges am 16.10.2001. (Quelle: Frankfurter Rundschau, 17.10.2001).

Solange 20 Prozent der Menschheit 80 Prozent der Rohstoffe verbrauchen und diese Art zu leben - auch in Deutschland - die Lebenschancen eines großen Teiles der Menschheit in anderen Kontinenten einschränkt und verhindert, ist dem Bundeskanzler zu widersprechen - besonders auch von den Kirchen.

Der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ hat eine Reihe von zukünftigen Konfliktherden benannt, die die Sicherheit von Menschen weltweit gefährden: Dazu zählen die Verschlechterung der Trinkwasserqualität, die Zunahme von Sturm- und Flutkatastrophen, der klimabedingte Rückgang der Nahrungsmittelproduktion und die umweltbedingte Migration von Millionen von Flüchtlingen. Diese Herausforderungen sind so gewaltig, dass sie eines großen menschlichen und finanziellen weltweiten zivilen Einsatzes bedürfen - mit dem Ziel des gemeinsamen Überlebens der Menschheit.

Mein Dank gilt Jürgen Rose für Zuarbeiten zu dieser Einführung, ebenso zahlreichen Soldaten, deren Erfahrungsberichte aus Afghanistan mir sehr wertvoll wurden.

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

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