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Podium zum Friedensgutachten 2005 über „Europäische Friedens- und Sicherheitspolitik“ und den EU-Verfassungsvertrag

Der Generalsekretär der deutschen Sektion von pax christi, Dr. Reinhard J. Voß, diskutierte am 17.10.2005 zusammen mit Angelika Beer (Mitglied des Europaparlaments) und Pfr. Horst Scheffler (Militärgeschichtliches Forschungsamt Potsdam) in der Evangelischen Akademie Arnoldshain über „europäische Friedens- und Sicherheitspolitik“. Voß kritisierte, dass Auftrag und Einsatzformen der Bundeswehr im Ausland und auch einer künftigen EU-Armee höchst unklar seien; sie schwankten zwischen möglichen Kampfeinsätzen einerseits sowie humanitären und Aufbau-Hilfen andererseits. Letztere würden zur Legitimationssteigerung eingesetzt, obwohl sie nicht zum eigentlichen militärischen Auftrag gehörten.

Die persönlichen Aktivitäten von Soldaten im humanitären Bereich seien zu achten, aber die immer stärkere Tendenz, Hilfe als militärische Funktion zu nutzen, wie beispielsweise auf der Internetseite der Bundeswehr, sei im Blick auf die stark ausgeweitete „zivil-militärische Zusammenarbeit“ (CIMIC) zu kritisieren. Außerdem warnte Voß, wie auch Scheffler, im Gegensatz zu Angelika Beer vor einer Militarisierung der europäischen Außenpolitik, die sich im Verfassungsvertrag der EU zeige. Frau Beer würdigte die pax christi-Kritik, wenn sie sie auch nicht teilte, und betonte, die europäischen Grünen setzten sich für eine neue Abstimmung in einem EU-weiten Referendum über einen verbesserten EU-Verfassungsvertrag ein. Dieser solle nur die beiden ersten Teile des bisherigen Entwurfs umfassen und nach eingehender Diskussion Änderungen der kritisierten Passagen in Teil I, besonders zu Militarisierung und Sozialabbau, enthalten. Sie setzte sich für eine „Europäische Agentur für Zivile Krisenmanagementfähigkeiten“ und ein „Ziviles Europäisches Friedenskorps“ ein, ohne die von der Linksfraktion im EU-Parlament geforderte Auflösung des „Europäischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten“ zu befürworten, die sie im Gegensatz zu pax christi als Abrüstungs- und Koordinationsagentur sieht.

In weiteren Podien stritten unter lebhafter Beteiligung des Publikums: MdB Winfried Nachtwei mit Prof. Sibylle Tönnies über die „USA-Hegemonialmacht“, Dr. Nikolas Busse (FAZ) mit Andreas Zumach (taz) und Prof. em. Lothar Brock (HSFK) über die vorerst in großen Teilen gescheiterte UN-Reform und –Zukunft, sowie Dr. Peter Schaaf (IG Metall) mit Dr. Bruno Schoch (HSFK) über EU-Rüstungsexporte.

Die vierte Tagung zum jährliche Friedensgutachten in Arnoldshain wurde veranstaltet von der dortigen Evangelischen Akademie in Zusammenarbeit mit der Katholischen Akademie Rhabanus Maurus in Frankfurt und der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Das „Friedensgutachten 2005“ ist im Münsteraner LIT-Verlag erschienen.

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