Kurzmeldung

Warnung vor einem neuen Rüstungswettlauf im Nahen und Mittleren Osten

pax christi-Kritik an den Plänen der US-Regierung, den Nahen Osten weiter hochzurüsten

Generalsekretär Dr. Reinhard J. Voß warnte heute in einem Interview mit dem Kölner Domradio vor einer weiteren Erhöhung von Rüstungslieferungen in den Nahen und Mittleren Osten und damit der Anheizung eines neuen Rüstungswettlaufes dort. Stattdessen müssten Rüstungslieferungen in Spannungsgebiete eingestellt werden. US-Präsident Bush hatte eine massive Aufrüstung „befreundeter Staaten“ in dieser Region angekündigt. Voß drückte seine Hoffnung aus, dass der US-Kongress diesen Plänen einen Riegel vorschieben werde und dass es eine Strategiewechsel mit dem Ziel einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten geben werde.

Voß sagte u.a.: „Man kann gar nicht sagen, welche Regime dort stabil sind. Ich denke an Pakistan: niemand weiß, ob die USA dort nicht auf eine Karte setzen, die sich gegen sie wendet. Das gilt für viele Staaen dieser Region. In dem Maße wie man Aufrüstung betreibt für instabile Regime, muss man damit rechnen, dass diese sich auch gegen einen selbst wendet. Der Iran weiß das und er wird sicherlich mit diplomatischen und militärischen Mitteln reagieren.

Was fehlt, ist jetzt tatsächlich ein Dialogkonzept. Die USA haben den Iran aufgerüstet gegen den Iran, sie haben die Taliban aufgerüstet gegen die Sowjets in Afghanistan, Also: sie haben immer darauf gesetzt, eine Opposition stark zu machen, nach dem Motto „Der Gegner meines Feindes ist mein Freund“ – und das hat sie jedes Mal letztlich in eine Katastrophe geführt, dass ihre „Freunde“ ihnen weggelaufen sind und sie dann gegen diese Krieg führen müssen – wie jetzt in Afghanistan und Irak.

Ich glaube, die USA haben eine Angst davor, Einfluss zu verlieren und setzten einfach einseitig auf Gewalt. Sie haben ein einseitiges militärisches Strategieverständnis und vielleicht muss man sogar sagen: da ist eine Arroganz der Macht, die mittlerweile auch in eine Einsamkeit der Supermacht führt.

Ich habe mich gefreut, dass Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, jetzt ganz klar gesagt hat: wir brauchen auch im Mittleren und Nahen Osten eine Konferenz, ähnlich wie wir sie in Europa hatten: die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Das ist eine Forderung, die die Friedensbewegung seit langem und pax christi insbesondere in den letzten fünf Jahren immer wieder erhoben hat. Das ist wirklich das einzige Gegenkonzept, was ich sehe. Und zweitens müssen wir - auch die Deutschen- endlich klar machen, dass wir mit den Rüstungslieferungen in Spannungsgebiete seit einigen Jahren einen Weg begangen haben, der sehr problematisch ist. In dem Kirchenreport zu deutschen Rüstungsexporten vom Dezember 2006 heißt es:

„Mittlerweile werden Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten ebenso genehmigt wie nach Südasien, Südostasien und in den Fernen Osten, eine offenkundige Abkehr von dem Grundsatz, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern.“

Link zum Domradio Köln

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