Kurzmeldung

Protest gegen die geplanten Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts

Menschrechtsstandards werden unterschritten

Am letzten Wochenende haben sowohl das Forum Menschenrechte, in dem pax christi Mitglied ist, als auch das Deutsche Institut für Menschenrechte detaillierte Stellungnahmen gegen die nach der ersten Lesung im Bundestag am 26.4.2007 zu befürchtenden Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts veröffentlicht. Insbesondere wurde an drei Bundestags-Ausschüsse in diesem Sinne appelliert: Innen-, Menschenrechts- und Rechtsausschuss. pax christi unterstützt diese Voten ausdrücklich.

Das Forum Menschenrechte - ein Netzwerk von mehr als 40 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtschutz einsetzen - kritisiert, dass bei der geplanten Umsetzung der aufenthalts- und asylrechtlichen EU-Richtlinien Menschenrechtsstandards unterschritten werden. Statt europäische Mindeststandards ins nationale Recht umzusetzen, plant die Bundesregierung zahlreiche Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht, die sowohl mit dem Verfassungsrecht als auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar sind.

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