Kurzmeldung

Rüstungsexporte als Sicherheitsrisiko

Kirchen kritisieren Lieferungen in Spannungsgebiete

Als unglaubwürdig betrachtet die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) den Anspruch der Bundesregierung, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen.“Wir halten die Politik für expansiv“, erklärte der Evangelische Vorsitzende der ökumenischen Organisation, Prälat Stephan Reimers, bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der GKKE am Montag in Berlin. Basis für diese Einschätzung der GKKE sei der steile Anstieg des Werts der exportierten Kriegswaffen um mehr als 40 Prozent auf 1,65 Milliarden € im Jahr 2005 gegenüber 1,13 Milliarden € im Vorjahr. Auch bei den Rüstungsgütern gibt es nach den von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen einen Anstieg von 3, 8 Milliarden € auf 4,2 Milliarden €.

Die besondere Kritik der GKKE gilt den hohen Ausfuhren in Entwicklungsländer, die zugleich Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe sind. Sie erhielten 2005 Rüstungsgüter im Wert von 1,65 Milliarden €. Die Lieferungen in Länder der Krisenregion des Nahen und Mittleren Ostens kritisiert die GKKE als „Abkehr vom Grundsatz, Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern“. Bernhard Moltmann, Vorsitzender der Fachgruppe der GKKE, die den Bericht erstellt hat, bemängelte die geringe Bindungskraft von politischen Selbstverpflichtungen. Obwohl Deutschland den EU-Verhaltenskodex für Rüstungsausfuhren übernommen hat, wurden in 46 Fällen Ausfuhrgenehmigungen erteilt, ohne dass wesentliche Kriterien des Kodex wie die Achtung der Menschenrechte oder die Abwesenheit interner Gewaltkonflikte erfüllt waren. Die GKKE äußerte die Erwartung, dass die Bundesregierung ihre EU-Präsidentschaft zu einer Aufwertung des Verhaltenskodex zu einer verbindlichen EURegelung nutzt.

Der katholische GKKE-Vorsitzende, Prälat Karl Jüsten, kritisierte Ausführungen des Weißbuchs der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik, die der Rüstungsindustrie Unterstützung bei ihren Bemühen um Exporte und Kapazitätsauslastung zusagen und damit einer weiteren Steigerung der Ausfuhren Vorschub leisten können. Er mahnte einen sorgfältigen Umgang mit den ehtischen Implikationen von Waffenexporten an, bei denen „es nicht nur Sach-, sondern auch um Wertentscheidungen geht“.

Für pax christi arbeitet Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer (Tübingen) in der Arbeitsgruppe der GKKE mit.

pax christi Deutschland

Pax Christi International

Kurzmeldung