Kurzmeldung

Grundsatz-Kritik am Weißbuch der Bundesregierung

Kooperation für den Frieden begrüßt die Strafanzeige des Aachener Friedenspreis e.V. gegen Kanzlerin und Verteidigungsminister

In der Presseerklärung der Kooperation vom 22.11.2006 heißt es: "Der Kooperationsrat der Kooperation für den Frieden, der Dachorganisation von 40 Friedensorganisationen in Deutschland, begrüßt die Aktion des Aachener Friedenspreis e.V., der mit seiner Strafanzeige deutlich die Frage der juristischen Zulässigkeit der im "Weißbuch 2000 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" verfolgten Militärstrategie aufwirft. Auch uns beunruhigen die dort vertretenen Positionen.

Wir haben schon in früheren Stellungnahmen deutlich gemacht: "Wir halten die militärische Sicherung von Rohstoffen, Märkten und Transportwegen nicht für einen Akt der Bedrohungsabwehr, sondern für Aggression gegenüber weniger stark gerüsteten Volkswirtschaften." (Friedenspolitische Richtlinien der Kooperation für den Frieden). Das Weißbuch schafft mit dem Hinweis auf die historisch angeblich neuartige "vernetzte Sicherheit" eine Legitimierung der deutschen Armee als weltweiter "Bundeswehr im Einsatz".

Wir fordern die Generalbundesanwältin, Frau Monika Harms, auf, die Strafanzeige des Aachener Friedenspreis e.V. mit aller gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens werden wir weiterhin auf der politischen Ebene Widerstand gegen die in diesem Weißbuch formulierte Militärpolitik organisieren.

Der Aachener Friedenspreis e.V. hatte in der vergangenen Woche Strafanzeige gemäß § 80 des Strafgesetzbuches gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung wegen der Vorbereitung von Angriffskriegen gestellt.Der Aachener Friedenspreis e.V. sieht diese Straftat mit der Verabschiedung des neuen Weißbuches der Bundeswehr als gegeben an. Das Weißbuch beschreibt die neue Militärdoktrin der Bundesrepublik Deutschland, in der die Bundeswehr die Rolle einer weltweit einzusetzenden und präventiv tätigen Interventionsarmee übernimmt.

Parallel zu dieser neuen Zielstellung erfolgt die materielle Umrüstung der Bundeswehr mit den entsprechenden Waffensystemen und Transportmitteln. Insofern ist nach Auffassung des Aachener Friedenspreis e.V. sowohl in der Militärdoktrin wie in der Ausrüstung der Truppe die Vorbereitung von Angriffskriegen gegeben."

gezeichnet:

Susanne Grabenhorst (Mönchengladbacher Friedensforum), Sprecherin der Kooperation für den Frieden

Dr. Reinhard J. Voß, Generalsekretär von pax christi / deutsche Sektion

Jan Gildemeister, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF)

Matthias Jochheim, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Manfred Stenner, Netzwerk Friedenskooperative

Peter Bürger, Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorfer Christinnen & Christen

Erika Bosch, "Menschen für den Frieden Düsseldorf"

Robert Hülsbusch, FI Nottuln und DFG-VK

Kooperation für den Frieden c/o Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906 info@koop-frieden.de

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