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pax christi fordert eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Menschen

Wenige Tage vor der entscheidenden Konferenz der Innenminister beschloss die Delegiertenversammlung der deutschen Sektion von pax christi am 12. November in Fulda einen Forderungskatalog an die Innenminister. Dieser Katalog wurde am 13. November Bundesinnenminster Wolfgang Schäuble und dem Vorsitzenden der ständingen Konferenz der Innenminister Kurt Beckstein (CSU) zugesandt. Wir dokumentieren den Text an dieser Stelle:

Die deutsche Sektion von pax christi fordert die Innenministerkonferenz auf, bei ihrer Sitzung im November 2006 eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer zu beschließen, welche diesen Menschen einen rechtmäßigen Aufenthalt mit einer langfristigen Lebensperspektive in Deutschland ermöglicht. Humanitäre Gründe müssen zählen, nicht nur wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische. Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und sich integriert haben, muss hier eine klare Lebensperspektive geboten werden. pax christi erwartet von einer Altfallregelung:

Eine dauerhafte Lösung und keine Stichtagsregelung, die nach kurzer Zeit wieder erneuert werden muss und Menschen extrem benachteiligt, die erst kurz nach dem Stichtag eingereist sind.
Menschen, die mehr als einen festzulegenden Zeitraum in Deutschland leben, müssen grundsätzlich ein Bleiberecht erhalten.
Familien mit Kindern müssen mindestens dann ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie länger als 3 Jahre in Deutschland leben.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, wenn sie sich länger als zwei Jahre in Deutschland aufgehalten haben.
Auch für Alleinstehende, die lange in Deutschland geduldet wurden, muss eine Altfallregelung Lösungen im Sinne eines dauerhaften Bleiberechts vorsehen.
Für chronisch kranke, traumatisierte, behinderte und alte Menschen muss es eine Klausel geben, die es gestattet, im Einzelfall schon nach kürzerem Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht zu gewähren.
Auch Bürgerkriegsflüchtlinge müssen in den Genuss der Altfallregelung kommen können. Insbesondere gilt dies angesichts der aktuellen Lage für Menschen aus Afghanistan und dem Irak.
Das Bleiberecht muss rechtlich als Aufenthaltserlaubnis gestaltet werden, weil lange in Deutschland geduldete Menschen endlich eine klare Perspektive benötigen.
Menschen, die in den Genuss einer Bleiberechtsregelung gelangen, müssen eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Menschen, die auf der Grundlage einer Altfallregelung in Deutschland bleiben können, dürfen nicht unbefristet mit gekürzten Sozialleistungen abgespeist werden.
Familien, die auf der Grundlage einer Altfallregelung in Deutschland bleiben können, dürfen nicht vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden.
Bagatellstrafen und Verstöße gegen das Verbot, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung zu verlassen, dürfen nicht zum Ausschluss von der Altfallregelung führen.

Das Thema Altfallregelung eignet sich nicht für parteipolitische Profilierungen und „Kuhhändel“. pax christi erwartet von der Innenministerkonferenz Großzügigkeit und ein Entgegenkommen des Staates, um eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für langfristig geduldete Menschen zu erreichen.

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