Kurzmeldung

Die Kampagne gegen Landminen macht mobil: Streuwaffenverbot sofort!

Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag wollen die Flucht nach vorn antreten und statt Mitte Oktober nun schon diese Woche am Donnerstag, dem 28.9. ihren Antrag zur Frage des Einsatzes von Streubomben zur Abstimmung bringen. Der Antrag beinhaltet kein vollständiges Verbot von Streumunition, sondern hält alle Einsatzoptionen für dieses Waffensystem offen, indem er unterscheidet zwischen „gefährlicher“ und für Zivilisten angeblich „ungefährlicher“ Streumunition und darauf verweist, dass von Deutschland nur noch letztere eingesetzt werden soll.

Man scheut offensichtlich die Öffentlichkeit und will die Debatte in die Abendstunden schieben. Sowohl FDP als auch Grüne werden alternative Anträge einreichen, die Verbotsforderungen beinhalten. Auch die Linke wird ein Verbot in der Debatte am Donnerstag fordern.

Vorab hatte die SPD versucht, die Bündnisgrünen zu überreden den Regierungsantrag im Unterausschuss Abrüstung passieren zu lassen, was aber erfreulicherweise abgelehnt wurde. Ein von vielen Prominenten unterschriebener Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurde heute im Tagesspiegel veröffentlicht. Zugleich wird heute ein ähnlich formulierter Brief der Trägerorganisationen der Kampagne gegen Landminen an die MdBs per E-Mail verschickt werden, den für pax christi Generalsekretär Dr. Reinhard J, Voß unterschrieben hat.

Kontakt:
Thomas Küchenmeister
Koordinator Aktionsbündnis Landmine.de
Rykestr. 13, 10405 Berlin
Tel +49 (0)30 32661681
FAX +49 (0)30 42801688

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