Kurzmeldung

Mittel für zivile Konfliktintervention in der DR Kongo aufstocken!

Die Würfel für den Kongo-Einsatz der Bundeswehr sind gefallen. Am 1. Juni hat der Bundestag mit namentlicher Abstimmung mit 440 Ja-Stimmen (135 nein, 6 Enthaltungen, 33 Abgeordnete abwesend) für das Entsendungsgesetz der Bundeswehrsoldaten zur Absicherung der Wahlen in der DR Kongo votiert. Angesichts der gefallenen Entscheidung für einen Bundeswehreinsatz mit EU- und UN-Mandat gilt es, jetzt unbedingt die strukturellen Ursachen der Krise in Angriff zu nehmen. Der mafiöse Rohstoffabbau- und Export muss massiv bekämpft und in eine für den Staat und das Volk profitable Bewirtschaftung der reichen Rohstoffvorkommen umgewandelt werden. Es gilt, die Umwandlung von Gewaltökonomie in Friedensökonomie als Politikziel zu realisieren. pax christi bedauert den lächerlich geringen Mitteleinsatz für Formen ziviler Konfliktintervention in der DR Kongo. Im Hinblick auf die geplanten nationalen Wahlen – das eigentliche Motiv des EU-Militäreinsatzes - bedauert pax christi die geringe Zahl der Wahlbeobachter, die von Seiten der EU entsandt werden sollen. Die deutsche Sektion von pax christi bemüht sich seit Jahren im Kontakt mit den Partnerorganisationen im „Netzwerk Große Seen“ im Rahmen der Koordination von Pax Christi International auf das ungeheure Ausmaß von Krieg und Gewalt in der DR Kongo aufmerksam zu machen. In einer Erklärung der Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“ vom 22.3. fordert sie einen langfristigen Politikeinsatz anstelle von kurzfristigem militärischem Aktionismus.

Die EU-Truppe EUROFOR RD Congo besteht aus 2000 Soldaten, die zum 1.7. für vier Monate stationiert werden. Der Großteil der Mannschaft wird von Deutschland und Frankreich gestellt, die Leitung ist beim Oberkommando der Bundeswehr in Potsdam angesiedelt. Vor Ort in Kinshasa hat Frankreich die militärische Leitung. Ca. 1.100 Soldaten werden in Gabun stationiert und sollen sofort einsetzbar sein, wenn es zu Unruhen im Rahmen der geplanten beiden Wahldurchgänge für das nationale Parlament in der Demokratischen Republik Kongo kommen sollte.

Die Gegenstimmen kamen aus allen Fraktionen (Union: 6, SPD: 14), FDP und Linkspartei sprachen sich mehrheitlich gegen den Einsatz aus – aus ganz unterschiedlichen Gründen. Während die FDP den militärischen Einsatz für ein unnötiges Risiko hält (Stichwort „Schießen auf Kindersoldaten“), gehen die Stellungnahmen aus dem Umfeld der Linkspartei von einer imperialismuskritischen Position aus. Darüber hinaus erklärt Monika Knoche für die Linkspartei, „…dass es darum geht, den Einfluss der Europäischen Union in Afrika und gegenüber der NATO zu stärken sowie die Handlungsfähigkeit der `europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik´ zu demonstrieren.“

Die Erklärung der Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“ vom 22.3. mit dem Titel "Langfristige Aufbauarbeit statt militärischem Aktionismus" finden Sie unten, ebenso die Pressemitteilung von Caritas international vom 1.6.2006 "Kongo: Militärische Option greift zu kurz".

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