Erklärung

Stellungnahme des Geschäftsführenden Vorstandes von pax christi

Rüstungslieferung in den Irak setzt falsches Signal

Die Bundesregierung hat die Lieferung von 20 Fuchs-Panzern in den Irak angekündigt. pax christi lehnt diesen Schritt als falsches Signal ab, und zwar aus mehreren Gründen:

Es würde sich um einen eindeutigen Fall von Rüstungsexport in ein Land handeln, das mit dem Begriff „Krisengebiet“ noch verharmlosend bezeichnet wäre. Schon die Lieferung von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete widerspricht den geltenden Gesetzen der Bundesrepublik; im Irak herrschen sogar Kriegszustände. Die Lieferung von Panzern würde Deutschland auf den Weg einer Verwicklung in diese blutigen Auseinandersetzungen führen. Mit der Lieferung der Fuchs-Panzer wird jedenfalls kein Beitrag zur Beilegung der Gewalthandlungen, geschweige denn zur Bekämpfung der Kriegsursachen geleistet.

Mit dem Rüstungsexport würde vielmehr eine irakische Übergangsregierung militärisch unterstützt, die von den USA nach einem illegalen Krieg eingesetzt wurde. Damit ginge die Bundesrepublik Deutschland einen weiteren Schritt in eine Grauzone, die das frühere Nein zum Irakkrieg fragwürdig macht. Dies galt schon für die vorgesehenen Ausbildungshilfen für das irakische Militär im Rahmen der NATO und verschärft sich nun.

Es ist zu befürchten, dass solche Angebote der Militärhilfe und der Panzerlieferung einen Einstieg in ein größeres militärisches Engagement der NATO im Irak darstellen. Mit weiteren Rüstungsexporten in den Irak ist zu rechnen.

Besonders problematisch ist dabei, dass derartige Beschlüsse vom Bundessicherheitsrat gefasst werden, d.h. am Parlament vorbei. Damit ist ihre demokratische Legitimierung zweifelhaft.

pax christi fordert die Bundesregierung stattdessen auf, Möglichkeiten des zivilen Aufbaus im Irak zu sondieren und die politischen Wege der Gewalteindämmung zu unterstützen.

Bad Vilbel, den 1. Oktober 2004

pax christi Deutschland

Pax Christi International

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