Erklärung

Erklärung der Kommission "Solidarität mit Zentralafrika"

Die Gewalteskalation in der DR Kongo eindämmen!

Bad Vilbel, den 23.5.2003

Pressemitteilung

Die Gewalteskalation in der DR Kongo eindämmen!

Der politische Prozess bei der Vorbereitung einer Übergangsregierung in der Hauptstadt Kinshasa in den letzten Monaten hat den Menschen im Osten der DR Kongo den ersehnten Frieden bisher nicht näher gebracht. Im Gegenteil: In der Region Ituri ist der seit einigen Jahren schwelende Konflikt zwischen Hema und Lendu in voller Härte aufgeflammt. In den letzten Monaten wurden zahllose Menschen regelrecht abgeschlachtet, Märkte geplündert, die ohnehin Not leidende Bevölkerung ganzer Ortsteile und Regionen vertrieben. Der Sprecher der UN-Mission im Kongo (MONUC), Hamadoun Toure, spricht in einer ersten Zwischenbilanz von 280 Leichen, die zwischen dem 4. und 19. Mai in einem Teil der Stadt Bunia von den UN-Beobachtern gefunden wurden. Alle Beobachter sind sich einig, dass diese Zahl nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Vertreter der Hilfsorganisationen und der Kirchen vor Ort berichten von zahlreichen Massakern in der ganzen Region. Sie warnen zudem davor, dass der derzeitige Gewaltausbruch bis hin zu einem Völkermord wie in Ruanda 1994 ausufern könnte. Die Verantwortung für dieses Desaster liegt zu einem großen Teil bei den miteinander rivalisierenden Besatzungsregimes Ugandas und Ruandas in der Region. Jahrelang wurden die Volksgruppen der Lendu und Hema systematisch gegeneinander aufgebracht, ihre Milizen mit Waffen ausgerüstet. Auch die kongolesische Regierung in Kinshasa versucht, angesichts der militärischen Schwäche ihrer Armee durch Manipulation und Bewaffnung von Milizen in der Region Einfluss zu nehmen. Die UN haben die Stationierung einer verstärkten Friedenstruppe in der Region gefordert. Frankreich wurde gebeten, die Leitung der Truppe zu übernehmen. Die bisherige relativ kleine UN-Mission mit ihrem beobachtenden Mandat ist nicht in der Lage, die Eskalation unter Kontrolle zu bringen und verliert daher mehr und mehr an Ansehen. Alarmierende Meldungen kommen auch aus den Diamantengebieten in der Kasai-Provinz, in die die Regierung in Kinshasa jüngst 5000 Soldaten verlegt haben soll. Pax Christi und das Netzwerk Afrika-Deutschland fordern die Bundesregierung auf, sich für eine europäische Initiative für die Eindämmung der Gewalt im Osten des Kongo einzusetzen. Die Bundesregierung muss angesichts der drohenden Gewalteskalation ihr politisches Gewicht einsetzen, um eine internationale Friedensmission nach Artikel VII der UN-Charta auf den Weg zu bringen, damit sich die Situation in Ituri nicht zum Menetekel für die ganze DR Kongo entwickelt und damit die jüngsten Hoffnungen auf eine Wiederherstellung von Ordnung und Frieden nach fünf Kriegsjahren wieder zunichte macht. Uganda und Ruanda, die für die Misere einen erheblichen Teil der Verantwortung tragen, sind Schwerpunktländer deutscher Entwicklungshilfe. Hier muss intensiv diplomatischer Druck ausgeübt werden, damit diese ihren „Konfliktexport“ auf das Territorium der DR Kongo beenden. Anstelle des mühsam ausgehandelten Friedens droht jetzt eine neue Eskalationsstufe von kriegerischen Auseinandersetzungen um die Kontrolle der lukrativen Rohstoffgeschäfte. In der Ituri-Region sind es nicht zuletzt die hochfliegenden Erwartungen an die Öl-Exploration durch die kanadische Firma Heritage Oil, die den Konflikt anfeuern. Der Segen des Rohstoffreichtums den Menschen in der DR Kongo zum Fluch geworden. Pax Christi und das Netzwerk Afrika-Deutschland fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, Initiativen zur Überwindung der Kriegsökonomien zu entwickeln, in die nach den Berichten der UN-Arbeitsgruppe zur „Illegalen Ausbeutung von Rohstoffen“ auch deutsche Firmen involviert sind. Der Schwerpunkt des internationalen Einsatzes in der Region, die seit Jahren von den Leiden eines brutalen Kriegs heimgesucht wird, muss aber auf dem langfristigen Engagement für eine Kultur der friedlichen Konfliktlösung und der gerechten Verteilung der Gewinne aus dem Ressourcenabbau bestehen. Die von Pax Christi kürzlich organisierte Friedenswoche in Bukavu hat gezeigt, dass in den Ländern an den großen Seen in Afrika viele Basisgruppen existieren, die sich für diese Ziele einsetzen und sich mehr und mehr vernetzen. Diese Gruppen, die oft unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten, müssen international unterstützt werden. Weitere Informationen / Ansprechpartner:

Netzwerk Afrika-Deutschland (link zu: net-afr-de@t-online.de)

pax christi, Deutsche Sektion, Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“ (link zu: HWW-GR@t-online.de)

pax christi Deutschland

Pax Christi International

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