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Erklärung

pax christi fordert die Bundesregierung zur strikten Nichtbeteiligung auf

Das Nein zum Krieg umsetzen

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat zusammen mit der „Koalition der Willigen“ entschieden, den Irak in den nächsten Stunden anzugreifen. Wir verurteilen diese Entscheidung.

Der jetzt vorgesehene Angriff geschieht unter Bruch des Völkerrechts, verstößt gegen das Grundprinzip des Gewaltverbots, und ein Mandat der UN für eine Intervention liegt nicht vor.

In diesem Sinne hat die deutsche Bundesregierung immer an einer diplomatischen Lösung des Konflikts gearbeitet, bis hin zur heutigen Initiative einiger europäischer Außenminister, in letzter Sekunde diesen Krieg noch zu verhindern. Diese bedeutende Arbeit begrüßen wir ausdrücklich.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, mit Beginn des Krieges nicht nachzulassen in dem Bemühen um eine diplomatische Lösung und alle Anstrengung darauf zu richten, den unausweichlichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Hierzu gehört auch, die Nichtbeteiligung an diesem Krieg durch konkrete Entscheidungen zu bekräftigen, indem die Bundesregierung

* das Bundeswehrpersonal aus den AWACS-Aufklärungsflugzeugen abzieht, da diese nicht nur dem Schutz des NATO-Territoriums dienen, sondern auch in die Angriffsplanungen für den Irak eingebunden sind;

* die Einheiten der Fuchs-Spürpanzer aus Kuwait zurückholt und die Überflugrechte bundesdeutschen Gebietes für Angriffe auf den Irak nicht gewährt.

Verpflichtungen, die sich aus dem NATO-Bündnis ergeben, greifen in dieser Situation nicht.

Wir wissen uns mit unseren Mitgliedern einig im Gebet um Frieden und in der Trauer für die Opfer, die zu erwarten sind. Wir erinnern auch an die Opfer des 11.9.01 in den USA und die Opfer des Krieges in Afghanistan, aber wir wollen nicht den Weg von Rache und Vergeltung beschreiten, auch nicht im Namen der Opfer.

Bad Vilbel, den 19.3.2003