Erklärung

Erklärung des Präsidiums der deutschen Sektion von pax christi zur Eskalation im Irakkonflikt

Auch eine zweite UN-Resolution kann keinen Präventivkrieg rechtfertigen

Bad Vilbel, 10. Februar 2003

Ungeachtet der weltweiten Proteste setzt die US-amerikanische Regierung ihre Anstrengungen für einen Präventivkrieg gegen den Irak fort. Um den Krieg führen zu können diktiert die Bush-Regierung der internationalen Völkergemeinschaft die Bedingungen des Handelns. Sie erklärt die ersten Ergebnisse der UN-Waffeninspektionen für unbefriedigend und duldet keine andere Interpretation, obwohl im Sinne der Resolution 1441 des Weltsicherheitsrates die Inspektionen im Irak Fortschritte machen und die Regierung Saddam Husseins lange nicht mehr so stark kontrolliert wurde wie derzeit. Der Bitte des UN-Sicherheitsrates nach Beweisen für ein Massenvernichtungsprogramm und für Verbindungen der irakischen Regierung zum Terrornetz Al Kaida kommt die US-Regierung nicht nach. Sie liefert stattdessen eine Reihe von Indizien, deren Beweiskraft vor keinem US-amerikanischen Strafgericht Bestand hätte. Staaten, die an ihrem Nein zum Präventivkrieg gegen den Irak festhalten, werden ins diplomatische Abseits gedrängt. Staaten, die die Rechte der UNO stärken wollen, werden in die Kriegsstrategie eingebunden, denn von der US-amerikanischen Regierung werden Anstrengungen für eine 2. Resolution des UN-Sicherheitsrates lediglich in die Richtung unternommen, den Weg für den Krieg zu öffnen. Die Regierung der USA hat sich längst dafür entschieden, auf das Recht des Stärkeren statt auf die Stärke des Rechts zu setzen.

Doch weiterhin gilt: Ein solcher Krieg gegen den Irak ist illegal, unmoralisch und nicht zweckdienlich. Illegal, weil die UN-Charta einen Angriffskrieg, auch einen „präventiven“, nicht erlaubt. Unmoralisch, weil die geplante massive Bombardierung Tod und Elend über die Zivilbevölkerung bringt und weil die möglichen Alternativen bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Nicht zweckdienlich, weil ein Krieg weder zur Abrüstung in der Region beitragen noch die Terrorgefahr verringern noch die Demokratisierung des Irak befördern würde. Während die christlichen Kirchen diesen Präventivkrieg verurteilen, erhalten die Kriegspläne durch Präsident Bush eine religiöse Verbrämung, die blasphemische Züge annimmt. Papst Johannes Paul II hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Krieg niemals ein unabwendbares Schicksal ist. „Er ist immer eine Niederlage der Menschheit.“

Eine zweite Sicherheitsrats-Resolution kann militärische Zwangsmaßnahmen nach Art. 7 der UN-Charta legalisieren, sie kann den Krieg aber weder ethisch rechtfertigen, noch sachlich begründen. Es gibt Alternativen für eine Konfliktlösung. Sie heißen: Fortsetzung der Waffeninspektionen, gezielte Sanktionen, die nicht die Bevölkerung treffen, sondern das Regime, und abgestimmtes diplomatisches Handeln der Staatengemeinschaft gegenüber dem Irak.

Die Abrüstung eines Staates mit Krieg zu erreichen, den Frieden durch Angriffskriege zu wahren – dies sind Widersprüche in sich. Wenn es ernsthaft um Abrüstung geht, kann der Weg nur sein, internationale Abrüstungskonventionen zu entwickeln, in die sich alle Staaten, auch die USA, einbinden. Die Vereinigten Staaten betreiben hingegen eine massive Aufrüstung, indem sie den Militäretat 2003 auf fast 400 Milliarden Dollar erhöhen, den Einsatz von Nuklearwaffen nicht ausschließen und ihr Biowaffenprogramm aufstocken.

pax christi fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, die Inspektoren so lange arbeiten zu lassen, wie sie es für nötig halten, und ihnen alle erforderlichen Instrumente zu geben, um eine Abrüstung des Irak ohne Krieg zu erreichen.

pax christi fordert den Irak zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit den UN-Waffeninspektoren auf. Gleichzeitig bekräftigt pax christi die Forderung an die irakische Regierung, die Unterdrückung und Verfolgung kurdischer und schiitischer Minderheiten sowie von Regimekritikern zu beenden und das staatliche Handeln auf die Grundlage der UN-Menschenrechtskonvention zu stellen.

pax christi bestärkt die Bundesregierung in ihrem Nein zum Krieg und appelliert an sie, sich nicht durch Diffamierungen unter Druck setzen zu lassen. Ebenso sollte sie sich den Versuchen widersetzen, das NATO-Bündnis in eine Kriegsstrategie gegen den Irak verwickeln zu lassen.

pax christi dankt den Bischöfen und Gemeinden, die Glocken zu Friedensgebeten läuten lassen. Ihre Einladung zu Friedensgebeten, Gottesdiensten, Mahnwachen und anderen Aktionen sollte breite Nachahmung finden.

pax christi ruft alle Christinnen und Christen auf, sich im Rahmen des europäischen Aktionstages gegen einen Irak-Krieg am 15. Februar an der Demonstration in Berlin oder den Veranstaltungen an vielen anderen Orten im Lande zu beteiligen. Sie tragen ebenso wie Aktionen zivilen Ungehorsams dazu bei, unübersehbare Zeichen des Widerspruchs zu setzen und der Vision einer friedlichen und gerechten Welt Ausdruck zu verleihen.

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