Erklärung

Stellungnahme des Geschäftsführenden Vorstandes vom Nov. 2002

Das Moskauer Geiseldrama ist eine Mahnung für die politische Lösung des Krieges in Tschetschenien

Der Schock über die grausamen und tragischen Ereignisse um die Geiselnahme im Moskauer Musical Theater und um dessen gewaltsame Erstürmung schwindet allmählich im Bewusstsein der Öffentlichkeit, doch der Druck der internationalen Staatengemeinschaft auf die Regierung Russlands, den Weg für eine politische Lösung frei zu machen, darf nicht schwinden. Die Toten von Moskau mahnen eine Verhandlungslösung an, ohne die den Menschen in Russland und Tschetschenien ein Jahrzehnte langer Krieg droht. Der terroristische Akt der Geiselnahme und die gewaltsame Befreiungsaktion dürfen nicht Anlass dafür sein, den Krieg jetzt mit aller Schärfe fortzusetzen. Vielmehr ist die nach wie vor in weiten Kreisen der russischen und der tschetschenischen Gesellschaft und Politik vorhandene Bereitschaft für eine friedliche Lösung des Konflikts zu entsprechenden Initiativen zu nutzen. Insbesondere die Staaten der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten von Amerika sind aufgefordert, Moskau jetzt zu einem Umdenken in der Tschetschenien-Frage zu bewegen.

Es ist inzwischen offensichtlich, dass der Tschetschenien-Konflikt nicht mehr nur als ein begrenzter militärischer Konflikt zwischen der Zentralregierung in Moskau und Separatisten in Tschetschenien gesehen werden kann, sondern weiter gehende Fragen der Achtung der Menschenrechte und der Demokratisierung berührt. Deutlich wird außerdem, dass eine hoch gerüstete Militärmacht wie die russische Armee kaum in der Lage ist, militärische Erfolge gegen einen Gegner zu erzielen, der einen Partisanenkrieg führt. Vielmehr begünstigt das harte militärische Vorgehen der russischen Armee eine fortgesetzte Solidarisierung der tschetschenischen Bevölkerung mit den örtlichen Kriegsherren. Gewaltakte wie die in Moskau können sich so jederzeit und an verschiedenen Orten Russlands wiederholen. Eine Beendigung des Krieges in Tschetschenien und eine Lösung des zugrunde liegenden Konflikts sind der sicherste Weg zur Eindämmung weiterer Gewaltakte.

pax christi fordert deshalb die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den anderen Staaten der Europäischen Union den russischen Staatspräsidenten Putin dazu zu bewegen,

* in einem ersten Schritt ein Abkommen zwischen der Zentralregierung und den Separatisten über eine Beendigung sowohl der Kampfhandlungen und so genannten Säuberungen als auch der Partisanenangriffe und Terroranschläge zu schließen;

* die Führer der tschetschenischen Unabhängigkeitsbewegung, und zwar in erster Linie diejenigen, die 1997 in die tschetschenische Regierung gewählt wurden, als Verhandlungspartner anzuerkennen und Verhandlungen über die Lösung des Konflikts mit ihnen zu beginnen;

* Gespräche über die politische Zukunft Tschetscheniens auch mit dem Politiker und nominellen militärischen Führer Mashadow aufzunehmen; dessen Haltung im Moskauer Geiseldrama war zwar problematisch; er verfügt aber durch die Wahlen von 1997 über eine gewisse Legitimation und einen nicht unerheblichen Rückhalt in der tschetschenischen Bevölkerung;

* für eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge um die Geiselbefreiung zu sorgen, damit neues Vertrauen aufgebaut werden kann, d.h. vor allem: Auskunft darüber zu geben, warum nach dem überdosierten Gaseinsatz nicht rechtzeitig genügend Gegenmittel zur Verfügung gestellt werden konnten und betäubte Geiselnehmer erschossen wurden.

Bad Vilbel, den 13.11.2002

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