Erklärung

Stellungnahme des Geschäftsführenden Vorstandes der deutschen Sektion von pax christi zur aktuellen Situation der Menschenrechts- und Friedensarbeit in Kolumbien / Juli 2002

Keine Einseitigkeit in der Anti-Gewalt-Kampagne zu Kolumbien!

Terrorismus und Drogenhandel werden derzeit in der Debatte um die Menschenrechts- und Friedensarbeit in Kolumbien zum zentralen Aufhänger erklärt. In verschiedenen europäischen Hauptstädten - zuletzt am 2.7.02 in Berlin auf Einladung der WELT - findet mit Unterstützung der örtlichen kolumbianischen Botschaften eine Kampagne statt, bei der die Gewaltproblematik in Kolumbien einseitig auf den Terrorismus der Guerillagruppen eng geführt wird.

Die deutsche Sektion von pax christi, die seit mehreren Jahren aktiv in der Menschenrechts- und Friedensarbeit in Kolumbien tätig ist, nimmt die aktuelle Debatte zum Anlass, vor jedweder Verkürzung in der Menschenrechts- und Friedensarbeit nachdrücklich zu warnen. Demgegenüber gilt es, die Grundsätze einer umfassenden Solidaritätsarbeit herauszustellen, welche die Ursachen der Gewalt in Kolumbien mit einbezieht.

Die Ursachen der Gewalt in Kolumbien lassen sich nicht auf Terrorismus und Drogenhandel reduzieren Die Gewalttaten von Guerilla- und paramilitärischen Organisationen äußern sich u.a. in menschenverachtenden Anschlägen und Entführungen. Die gewerbsmäßig und quasi industriell betriebenen Entführungen der Guerilla und der paramilitärischen Organisationen verfolgen dabei das Ziel, durch Freiheitsberaubung und Existenzbedrohung Gelder zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes zu erpressen. Die Entführungen der paramilitärischen Organisationen bezwecken in der Regel das "Verschwinden" bzw. Einschüchtern missliebiger Personen oder Organisationen. Diese menschenverachtende Praxis muss angeprangert und entschieden bekämpft werden. Die in dieser Kampagne vorgetragene Kritik an der "Entführungsindustrie" wird aber nur dann erfolgreich sein können, wenn es ihr gelingt, die strukturellen Zusammenhänge und alle verschiedenen Akteure der Gewalt in Kolumbien in der gleichen Deutlichkeit zu benennen.

Nach Definition der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte ist der kolumbianische Staat international verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, die direkt von seinen

Staatsbediensteten (Militär, Polizei u.a.) begangen werden sowie auch für diejenigen, die von paramilitärischen Organisationen verübt werden. Er ist verantwortlich durch direktes Handeln (Durchführung, Förderung, Tolerierung der Verbrechen) oder durch Unterlassung von Handlungen zur Verbrechensprävention und Duldung weitgehender Straflosigkeit dieser Delikte.

Aktuelle Herausforderungen der Menschenrechtsarbeit in Kolumbien Die genannte Gefahr wird derzeit durch die öffentliche Aufmerksamkeit für die Terrorbekämpfung noch verschärft. Anstatt das Übel der eskalierenden Gewalt an seinen Wurzeln zu bekämpfen, werden FARC und ELN zusätzlich zu den Paramilitärs auf die Terrorliste der EU gesetzt und dadurch politische Lösungen unter Beteiligung dieser Guerilla-Organisationen erschwert, wenn nicht verhindert. Die paramilitärischen Organisationen wiederum werden im Zuge des internationalen Kampfes gegen den Terrorismus "aufgewertet"; die Mitverantwortung des Staates für ihre Verbrechen wird verschleiert.

Gleichzeitig eskaliert die Gewalt im Lande. Die Guerillaorganisationen, besonders die FARC, verschärfen ihre Attentate gegen Infrastruktur und politische Gegner, so dass den Anschlägen immer mehr Zivilisten zum Opfer fallen. Die Aktivitäten der paramilitärischen Gruppen mit gezielter territorialer Eroberung durch Tötungen, Terrorisierung und Einschüchterung der Bevölkerung nehmen zu. Zwar wurden ca. 400 Mitglieder paramilitärischer Organisationen verhaftet, aber nur aus unteren Rängen, während deren Chef Castano straffrei blieb. Die Zahl der Binnenflüchtlinge, der Verfolgungen und Ermordungen von Gewerkschaftern und Mitgliedern von Basisorganisationen steigt dramatisch an. Betroffen hiervon sind besonders die indigenen und afrokolumbianischen Gruppen sowie Menschenrechtsverteidigerinnen wie z.B. human rights defenders. Die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Form sexueller Gewalt an Frauen nehmen erschreckende Ausmaße an und die Friedensgemeinden vor allem in der Region Urabá sehen sich massiven Repressionen ausgesetzt.

Das Ignorieren dieser Formen der Gewalt in Kolumbien macht deutlich, wie eine einseitige Darstellung an den tatsächlichen Herausforderungen vorbei geht.

Für eine vollständige Beachtung der Menschenrechte Wo die komplexe Situation der Gewalt und die verschiedenen Akteure darin nicht in den Blick genommen werden, sind alle Versuche einer Beendigung der Gewalt zum Scheitern verurteilt. Ein umfassender Schutz der Menschenrechte wird in Kolumbien nur dann eine Chance haben, wenn die nachfolgenden Standards Bestandteil des staatlichen Handelns werden: Förderung der Sozialen Gerechtigkeit und insbesondere der fünf Grundbedürfnisse Arbeit, Nahrung, Gesundheit, Wohnung und Bildung; Verwirklichung einer tief greifenden Agrarreform Beendigung der Straffreiheit Verankerung der Justizverwaltung als wichtigsten Pfeiler eines Rechtsstaates Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung Wiedergutmachung und umfassende Entschädigung der Opfer von Gewalt Auflösung der paramilitärischen Gruppen und anderer privater Gewaltmonopole Stärkung der Organisationen der Opfer und der Menschenrechtsorganisationen.

Die deutsche Sektion von pax christi fordert insbesondere die neue kolumbianische Regierung unter Alvaro Uribe Vélez auf, den politischen Dialog mit den Guerilla-Organisationen wieder auf zu nehmen statt die umfassenden ökonomischen, sozialen und politischen Probleme des Landes auf "Terrorismusbekämpfung" zu verengen. Die Guerilla-Organisationen fordern wir zu konsequentem Gewaltverzicht auf. UNO und EU sollten ihre Möglichkeiten nutzen, diesen Prozess aktiv zu begleiten. Die deutsche Bundesregierung bestärken wir darin, ihrerseits Verantwortung für die Beilegung des Konfliktes in Kolumbien zu übernehmen.

Bad Vilbel, 4.Juli 2002

pax christi Deutschland

Pax Christi International

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