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Appell an die Innenministerkonferenz: Keine Abschiebung von Angehörigen ethnischer Minderheiten in das Kosovo
Pressemeldung von pax christi vom 5. Juni 2002
Am 5. und 6.Juni 2002 werden die Innenminster der deutschen Länder darüber beraten, ob Angehörige ethnischer Minderheiten ins Kosovo abgeschoben werden sollen.
Die deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung appelliert an die Minister, diesen weiterhin von Diskriminierung, Übergriffen und behördlicher Willkür bedrohten Menschen weiterhin Schutz in Deutschland zu gewähren.
Die Kommission "Asyl/Flüchtlinge" von pax christi Deutschland hat in einem Brief vom 31.5.2002 an die Ständige Konferenz der Innenminister und -Senatoren und an Bundesinnenminister Schily aufgrund konkreter Erfahrungen betont:
Aus zahlreichen Kontakten mit Menschen, die zu den ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo gehören, sowohl als Flüchtlinge in Deutschland, als auch im Kosovo selbst und aus der kontinuierlichen Beobachtung der Entwicklung im Kosovo können wir die Aussagen bestätigen, mit denen auch amnesty international, die Gesellschaft für bedrohte Völker, PRO ASYL und das Raphaelswerk die Lage der Minderheiten im Kosovo charakterisiert haben: "Roma, Serben, Ashkali und Angehörige anderer Minderheiten (sind) weiterhin zahlreichen Übergriffen durch die albanische Bevölkerung ausgesetzt. KFOR und UNMIK sind nicht in der Lage, für einen flächendeckenden Schutz der Minderheiten zu sorgen."
pax christi teilt damit die Einschätzungen des UNHCR, der OSZE und der UNMIK, die im April und Mai 2002 alle betont haben, die Situation vor Ort lasse eine zwangsweise Rückkehr von Angehörigen der Minderheiten aus dem Kosovo derzeit nicht zu und fordert deshalb mindestens einen zeitlichen Aufschub, bis eine Rückkehr in Sicherheit und Würde auf strikt freiwilliger Basis möglich sein wird. Mit den seit langer Zeit in Deutschland lebenden Kosovo-Flüchtlingen sollte eine abschließende Regelung getroffen werden, damit sie hier eine Lebensperspektive bekommen. (2.170 Zeichen)
Ansprechpartner: Dr. Reinhard J. Voß, Generalsekretär; Dr. Franz-J. Conraths, Sprecher der Kommission Asyl/Flüchtlinge - über das Büro der deutschen Sektion
Bad Vilbel, 4. Juni 2002