Erklärung

Stellungnahme des Geschäftsführenden Vorstandes der deutschen Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi zur aktuellen Debatte über die Gewalteskalation in Nahost

Den Raum für Dialog offen halten

In Israel und Palästina, vor allem in den besetzten Städten der Westbank, haben die Gewalt und das Leiden der Zivilbevölkerung ein schier unvorstellbares Ausmaß angenommen. Unzählige Aufrufe zur Gewalteindämmung von Politikern, Kirchenvertretern und der Friedensbewegung sind bislang wie ungehört verhallt. Die gegenseitige Aufschaukelung durch Attentate palästinensischer Extremisten und die erschreckend brutale Gewalt der israelischen Armee geht weiter und weckt Empörung weltweit, insbesondere gegen das Vorgehen Israels.

Gleichzeitig erleben wir Anschläge auf jüdische Synagogen in Frankreich und aktuell in Tunesien. Die weltweite Kritik an der Gewaltpolitik der israelischen Regierung führt dazu, dass sich viele Juden in die Isolierung gedrängt fühlen und sich in dieser Situation trotz massiver Vorbehalte gegen die Regierung Scharon auf die Seite Israels stellen. So auch in Deutschland, wo zahlreiche Juden kürzlich in einer Demonstration in Frankfurt auf die Interessen Israels verwiesen haben.

Angesichts dieser Situation sieht sich der Geschäftsführende Vorstand von pax christi zu einer Stellungnahme herausgefordert, um die Solidarität mit den Menschen in Israel und den Juden in Deutschland, aber auch mit der durch Gewalt gedemütigten palästinensischen Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Seit Jahren begleitet pax christi die Entwicklung in Israel und Palästina im Geiste einer Solidarität mit beiden Völkern. Angesichts der dramatischen Entwicklung im Nahen Osten gilt es um des Friedens willen mehr denn je, einer solchen Solidarität Ausdruck zu verleihen.

Wir bekräftigen unsere wiederholt geäußerte Verurteilung der heillosen Gewaltspirale, denn in Terror, Rechtsbruch und Gewalt liegt für keine der beiden Seiten eine Zukunft. Gleichzeitig warnen wir davor, berechtigte Trauer und Wut umschlagen zu lassen in einseitige Schuldzuweisungen. Gerade in Deutschland gilt es, antijüdische ebenso wie antiislamische Tendenzen abzuwehren und den Raum für eine konstruktive Auseinandersetzung auch mit den hier lebenden Juden und Palästinensern offen zu halten.

Zu einer solchen Auseinandersetzung gehört sowohl eine unmissverständliche Kritik an der zerstörerischen Politik der Scharon-Regierung als auch das In-Blick-Nehmen der Sorge Israels um seine Existenz in der Region.

Wir sehen: Ganze palästinensische Städte sind in der letzten Woche in militärische Sperrzonen verwandelt worden; auch christliche Kirchen wurden belagert und dort Schutz suchende Menschen bedroht. Nach uns vorliegenden Augenzeugenberichten gibt es Soldaten, die auf Krankenwagen und Schulen schießen, die Energie-, Wasser- und Lebensmittelversorgung zerstören, die es Menschen verwehren, zum Arzt zu gehen, ihre Toten zu begraben und sich um die lebensnotwendigsten Dinge zu kümmern. Wohnungen werden geplündert. Wer sein Haus verlässt, riskiert von Scharfschützen erschossen zu werden. Es gibt Massenverhaftungen und Hinrichtungen von Gewaltverdächtigen ohne Prozess. Die Menschen leben ohne jeden Schutz und sterben sinnlos, in großer Zahl. Diese Kollektivgewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung kann nicht aus der Verteidigung der israelischen Zivilbevölkerung gerechtfertigt werden und wird von uns verurteilt.

Wir sehen auch die palästinensischen Selbstmordattentate, die fast täglich unschuldige Menschen in Israel in den Tod reißen und zu Angst und Schrecken in der dortigen Bevölkerung führen. Diese Selbstmordattentate sind ein Teil der unheilvollen Gewaltspirale. Die Hamas-Bewegung und palästinensische Gruppen des Islamischen Dschihad werden durch Finanz- und Militärhilfe aus dem Iran unterstützt und ihr gewaltsamer Kampf gegen Israel gefördert. Wir haben tiefes Verständnis für das Bedürfnis der Menschen in Israel nach einem Leben in Sicherheit und verurteilen die Selbstmordattentate ohne Einschränkung, auch die Glorifizierung der Täter als Helden und Märtyrer des Befreiungskampfes. Es liegt dafür auch keine Rechtfertigung in der seit über 35 Jahren herrschenden strukturellen Gewalt im Westjordanland und im Gaza-Streifen.

pax christi ist jedoch überzeugt, dass die israelische Militärgewalt den Terror nicht verhindert, sondern Hass und Gewaltbereitschaft weiter anfacht und die Akzeptanz Israels in seiner arabischen Nachbarschaft auf unabsehbare Zeit erheblich in Frage stellt. Das gleiche gilt für die israelische Siedlungspolitik. Extremistische Siedlergruppen auf palästinensischem Territorium - finanziell von jüdischen Organisationen in den USA gefördert - müssen als permanente Provokation und Bedrohung erlebt werden. Vor diesem Hintergrund möchten wir unseren jüdischen Bürgern, die sich vom Schicksal der Juden in Israel betroffen fühlen, sagen: Wir sind auch ihretwegen besorgt, weil durch die israelische Expansions- und Gewaltpolitik kein Leben in Sicherheit zu gewinnen ist.

Ebenso wenig werden die Selbstmordattentate von Palästinensern zur Befreiung des palästinensischen Volkes von der Besatzung und der herrschenden strukturellen Gewalt beitragen, sondern sie desavouieren seinen Kampf um Selbstbestimmung und Entwicklung. Wir sind um die Palästinenser gleichermaßen besorgt, denn auch die Gewalt der Verzweiflung führt immer mehr in die Katastrophe.

pax christi sieht sich weiterhin zu einer differenzierten Beurteilung des eskalierten Konfliktes verpflichtet, der so sehr zu einseitiger Parteinahme verführt. Zu einer solchen Differenzierung gehört u.E. der Blick auf die historischen Zusammenhänge des Nahostkonflikts: Die Shoa, der von Nazi-Deutschland organisierte Völkermord, ist das Trauma der europäischen Juden; sie war eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Gründung des Staates Israel und begründet das außergewöhnliche Sicherheitsbedürfnis Israels. So bleibt die Sicherung des Existenzrechtes Israels eine Aufgabe, für die Deutschland mitverantwortlich ist. Allen Überlegungen zur Stationierung deutscher Soldaten in Israel/Palästina im Rahmen eines internationalen Schutzcorps erteilt pax christi aus den vorgenannten geschichtlichen Gründen eine deutliche Absage. Die Erfahrung der nahezu vollständigen Vernichtung des europäischen Judentums vor über 50 Jahren führt bis heute dazu, dass auch sachlich begründete Kritik existenzielle Ängste weckt vor Intoleranz, Ausgrenzung und Lebensbedrohung. Wir warnen vor Formen der Kritik an Israel, die gewollt oder ungewollt einer "Entsorgung" der historischen Verantwortung Deutschlands Vorschub leisten. Es bedarf vielmehr eines intensiven Gesprächs mit den Juden in unserem Land - über ihre Ängste, Einschätzungen, Zukunftsperspektiven. Ein solcher Dialog könnte deutlich machen, dass eine Kritik der israelischen Besatzungspolitik nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen ist.

Unsere Bereitschaft zum Dialog gilt gleichermaßen den in Deutschland lebenden Palästinensern. Die als "Nakba"(Katastrophe) bezeichnete Vertreibung der Palästinenser aus ihren angestammten Gebieten im Jahre 1948 ist für dieses Volk die prägende traumatische Erfahrung. Gleichfalls prägend ist die inzwischen 35-jährige Erfahrung seiner Demütigung und Unterdrückung: durch die völkerrechtswidrige Besatzung, die andauernde Errichtung illegaler hochmilitarisierter israelischer Wehrsiedlungen auf enteignetem palästinensischen Land, durch die Verweigerung eines gerechten Anteils am Wasser, an selbstständigen politischen Kontakten und Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Völkern. Die Errichtung eines eigenen Staates ist ohne Frage das verbriefte Recht des palästinensischen Volkes. Wiederholt haben wir uns deshalb für einen vollständigen Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten, für ein Ende der Siedlungspolitik und für Verhandlungslösungen zur Verwirklichung eines gerechten Friedens ausgesprochen. Es darf nämlich nicht sein, dass der Preis für die Sicherung des Existenzrechts Israels vom palästinensischen Volk gezahlt wird.

pax christi ist der Überzeugung, dass nur beide Völker von sich aus Schritte tun und Initiativen ergreifen können, um die Traumatisierung des jeweils anderen zu verstehen und einen neuen Zugang zueinander zu finden. Jede moralische Belehrung von außen verbietet sich angesichts der Verletzungen und Demütigungen, die beide Völker erfahren haben. pax christi rückt deshalb Menschen, Gruppen und Initiativen ins Blickfeld der Öffentlichkeit, die Schritte des Friedens aufeinander zu gehen und die in der jetzigen Situation der Gewalteskalation von Missachtung bedroht sind. Denn auf beiden Seiten gibt es dialogbereite und friedenswillige Menschen, die in Deutschland zu wenig zur Kenntnis genommen werden. Wir weisen ausdrücklich hin auf israelische Kriegsdienstverweigerer, auf die seit Jahren für eine Friedenslösung engagierten Frauen, auf Institutionen der Friedenserziehung und des interreligiösen Dialogs sowie Gruppen des gewaltfreien palästinensischen Widerstands. Sie bedürfen der Unterstützung, wie sie auch pax christi seit Jahren praktiziert.

Wer nach realistischen Chancen für eine Friedenslösung fragt, mag in der gegenwärtigen Situation verzweifeln. Doch wir sehen nach wie vor Optionen: * wenn in intensivierten politischen Gesprächen die Widerstände Israels gegen eine internationale Vermittlung und Präsenz abgebaut werden können

* wenn dadurch ein Schutzcorps der Vereinten Nationen zur Reduktion der Gewalt, zur Wiederherstellung der Menschenrechte sowie zur Vorbereitung von Verhandlungslösungen für einen gerechten Frieden entsendet werden kann

* wenn angemessene und zweckmäßige Druckmittel auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet seitens der EU geprüft und eingesetzt werden * wenn Militärhilfe und Waffenlieferungen in den Nahen Osten sofort gestoppt werden

* wenn die Friedenskräfte innerhalb Israels und Palästinas gestärkt werden * wenn die arabischen Staaten ihren notwendigen Beitrag zur Eindämmung des Terrors und zur Lösung des gesamten Konflikts im Nahen Osten leisten.

Eine deutsche Beteiligung an einer hilfreichen zivilen internationalen Präsenz muss sorgsam abgewogen werden.

Israel und Palästina brauchen eine Zukunft jenseits von Gewalt, Terror, Verzweiflung und Tod. In Deutschland brauchen wir den offenen Dialog zwischen den christlichen, jüdischen und islamischen Bürgern.

Bad Vilbel, den 18. April 2002

pax christi Deutschland

Pax Christi International

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