Erklärung

Beschluss der Delegiertenversammlung der deutschen Sektion von pax christi / Loccum, 16.-18.11.2001

Einspruch gegen Militäreinsätze als Mittel der deutschen Politik

Der Bundestag hat die Entsendung deutscher Soldaten zu Kriegshandlungen in Afghanistan und möglicherweise anderen Ländern beschlossen. pax christi wendet sich entschieden gegen den Einsatz der Bundeswehr, zumal in einem verfassungs- und völkerrechtlich fragwürdigen Krieg. Dieser Kriegseinsatz ist der vorläufige Höhepunkt einer in den fünfziger Jahren begonnenen Remilitarisierung Deutschlands. Wiederholt wurden unter dem Druck aktueller Ereignisse neue und erweiterte Formen von Militäreinsätzen durchgesetzt.

Wir sehen, dass nach dem 11. September eine militärische Reaktion als wirksamste Antwort auf die Terrorattentate angesehen wurde. Dagegen halten wir auch aufgrund unseres Glaubens an der Überzeugung fest, dass es politische Wege gibt, die sich von der Gewaltfreiheit inspirieren lassen. pax christi vermisst die wichtige und notwendige Debatte über die Mitverantwortung der westlichen Staaten an der Entstehung des Terrorismus und über die zukünftige Rolle Deutschlands in einer Politik internationaler Friedenssicherung.

Wir erheben Einspruch gegen den Einsatz der Bundeswehr, weil Krieg ein untaugliches Mittel gegen terroristische Anschläge darstellt. Auch die militärischen Siege der verschiedenen Armeen in Afghanistan können darüber nicht hinwegtäuschen.

Die Verfolgung und Ergreifung der Verantwortlichen für die Terroranschläge in New York und Washington ist nicht erreicht. Es ist zu befürchten, dass der Krieg weiter geht und auf andere Länder ausgedehnt wird.

Der Einsatz der militärischen Mittel war und ist unverhältnismäßig, Streu- und Benzinbomben sind völkerrechtlich geächtet. Eine nicht bekannte und nicht genannte Zahl von zivilen Opfern ist zu beklagen. Dies erzeugt neue Hass- und Rachegefühle.

Die jetzt vorliegenden Pläne für die politische Zukunft Afghanistans erscheinen als sehr instabil. Neue konkurrierende Machtinteressen zeichnen sich ab. Nicht zuletzt geht es in diesem Krieg auch darum, über die militärische Präsenz einen Zugang zu den strategisch wichtigen Rohstoffen Erdöl und Erdgas zu sichern.

Wir erheben Einspruch, weil sinnvollere Alternativen als die beschlossenen Militäreinsätze nicht entschieden genug gesucht und ausgebaut werden.

Militärisches Denken und Handeln rücken bei internationalen Konflikten immer stärker in den Vordergrund, während andere Wege tragfähiger Konfliktlösungen zunehmend aus dem Blick geraten. Nötig ist eine Weiterführung und Intensivierung der bisherigen diplomatischen und politischen Initiativen.

Sicherheitspolitik wird einseitig von den reichen Staaten des Nordens her definiert, die sich für den zivilisierten Teil der Welt halten. Innenpolitisch geht dies einher mit zunehmend restriktiven Maßnahmen zur Inneren Sicherheit. Nötig ist ein erweitertes Verständnis von Sicherheit im Sinne des Rechts aller Menschen auf ein Leben in Würde und ohne Not.

Die Verfolgung der für die Attentate Verantwortlichen und ihrer Organisationen ist unter die eindeutige Führung der UN zu stellen. Dazu gehören geeignete internationale polizeiliche Maßnahmen zur Ergreifung der Täter und der schnelle Aufbau eines Internationalen Strafgerichtshofs (ICC).

Die Bemühungen der UN um eine politische Stabilisierung der Region, gegebenenfalls auch durch UN-Friedenstruppen, in jeden Fall aber durch Zivile Friedensdienste und Maßnahmen ziviler Konfliktbearbeitung, sind zu unterstützen.

Der Wiederaufbau in Afghanistan ist einzubetten in die Bemühungen, eine gerechte wirtschaftliche und soziale Weltordnung zu schaffen. pax christi versteht diese Vorschläge als Beitrag zu der überfälligen Debatte über Wege einer Politik, deren Ziel es ist, Gewalt zu überwinden und Gerechtigkeit für alle Menschen zu schaffen.

pax christi Deutschland

Pax Christi International

Erklärung