Erklärung

Siedlungsstopp, UN-Blauhelme und Ende der Gewalt

Erklärung des Präsidiums der deutschen Sektion von pax christi anlässlich des Besuches von Israels Ministerpräsident Scharon in Berlin am 5. Juli 2001

Der Besuch von Ministerpräsident Scharon in Berlin findet in einer Situation äußerster Anspannung im Nahen Osten statt. In Israel herrschen Angst und Misstrauen vor Anschlägen palästinensischer Selbstmordattentäter und in Palästina Verzweiflung angesichts von Gewalt und Demütigungen durch kollektive Strafaktionen der israelischen Besatzungsmacht und daraus resultierender wirtschaftlicher Not und Hunger. Gleichwohl bietet sich in der augenblicklichen Situation die Chance für politische Schritte zu einem friedlichen Ausgleich. Auf das entsetzliche Attentat auf junge Menschen in Tel Aviv folgte nicht eine Vergeltung mit den Mitteln einer hoch technisierten Armee. Die Regierung Israels hielt sich bislang in militärischen Einsätzen stärker zurück. Und die palästinensische Autonomieverwaltung suchte Gewalttaten gegenüber Besatzungssoldaten, Siedlern und den Menschen im israelischen Staatsgebiet zu unterbinden. pax christi sieht darin wichtiges Signal. pax christi betont aber auch die Notwendigkeit, angesichts der neuen Eskalation der Gewalt in dieser Woche an diesem Kurs festzuhalten und jetzt mutige Schritte des Vertrauens entschlossen zu gehen.

Wir appellieren an die israelische Regierung, dass sie einen sofortigen Stopp der Enteignung und Besiedelung palästinensischen Gebietes sowie der Zerstörung palästinensischer Häuser und Olivenhaine verfügt und die erfolgten Enteignungen rückgängig macht, die Übergriffe extremistischer Siedler unterbindet, dass sie die Abriegelungen aufhebt und die Straßen zwischen palästinensischen Dörfern und Städten wieder passierbar macht und der Stationierung eines UN-Schutzcorps in den palästinensischen Territorien zustimmt. Wir appellieren an die palästinensische Autonomieverwaltung, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und Gewaltaktionen extremistischer Gruppen und Einzelpersonen entschlossen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterbinden, gleichzeitig aber rechtsstaatliches Vorgehen z.B. gegenüber Verdächtigen zu gewährleisten.

Die Bundesregierung fordern wir auf, ihr Engagement nach der erfolgreichen Vermittlung von Außenminister Fischer zu verstärken, im Sinne dieses Aufrufs auf beide Konfliktparteien einzuwirken und bei den Vereinten Nationen die Entscheidung für Blauhelmtruppen zu unterstützen.

Eine Zukunft ohne Angst, Gewalt, Verzweiflung und Hass wird nur möglich sein durch einen fairen politischen Ausgleich, der beiden Völkern Sicherheit im alltäglichen Leben, wirtschaftliche Perspektiven und Selbstbestimmung bietet. Der Bericht der Untersuchungskommission des früheren US-Senators Mitchell und von EU-Hochkommissar Solana bietet für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen eine gute Grundlage. Ohne baldige Schritte des Vertrauens werden Gewalt, Hass und Selbstzerstörung zunehmen und eine Zukunft für beide Völker immer schwieriger werden.

Bad Vilbel, 3. Juli 2001

pax christi Deutschland

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