Erklärung

Stärkung der zivilen Kräfte - kein Nato-Einsatz in Mazedonien!

In Mazedonien muss die Spirale der Gewalt überwunden werden - Erklärung des Präsidiums der deutschen Sektion von pax christi, Juli 2001

Die internationale Politik darf in der Mazedonien-Krise nicht nochmals in die Gewaltfalle laufen, die an die Eskalation im Kosovo seit 1997 erinnert. Pax Christi fordert die deutsche Bundesregierung daher auf, sich nicht wieder an einem unbestimmten und nicht von der UNO legitimierten "Mandat" der NATO zu beteiligen. Statt militärischer Planungen muss jetzt die Aufbauhilfe der EU für die Region aufgestockt werden. Von der mazedonischen Regierung ist die demokratische Beteiligung aller Volksgruppen im Lande, wie sie verfassungsmäßig garantiert ist, unmissverständlich einzufordern. Diese demokratische Beteiligung gilt nicht nur für die Albaner, sondern auch für die Roma und anderen Minderheiten.

Die militärischen Aktionen, die durch die albanischen Extremisten ausgelöst und von der kosovarischen ehemaligen UCK mit Waffen und Kämpfern gefördert wurden, werden desto mehr Rückhalt in der albanischen Bevölkerung finden, je stärker versucht wird, sie militärisch zu vernichten.

Um dieses Dilemma zu überwinden, fordert die deutsche Sektion von pax christi darüber hinaus:

· von den albanischen Extremisten, ihre militärischen Provokationen einzustellen und ihre Forderungen auf politischem Verhandlungswege einzubringen;

· von der mazedonischen Regierung, die Extremisten politisch durch Reformen zu isolieren und die übrigen Minderheitsgruppen der Roma, Aschkali, Türken, Serben und "Ägypter" in ihren Rechten zu stärken;

· alle Parteien, auch die Vertreter der Extremisten, an den Vermittlungstisch zu holen, um möglichst breit unterstützte Verfassungsänderungen zur proportionalen Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen zu erreichen;

· von UNMIK und KFOR, die heute inoffizielle UCK im Kosovo endlich konsequent zu entwaffnen und den Waffen- und Kämpfer-Nachschub aus dem Kosovo wirksam zu unterbinden;

· von der NATO, den Extremisten in Mazedonien unmissverständlich deutlich zu machen, dass sie sich von ihnen nicht militärisch hineinziehen lässt, ihr aber sehr wohl den Nachschub abschneidet;

· von den USA und der EU, mehr Programme zur gezielten Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen zu bewilligen, gerade auch durch Ausbildungsprogramme für Verwaltung, Justiz und Polizei sowie demokratische Beteiligung und zivile Konfliktbearbeitung.

Bad Vilbel, den 3.7.2001

pax christi Deutschland

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