Erklärung

Die Kriegsgefahr stoppen! In Mazedonien muß die Spirale der Gewalt politisch überwunden werden

Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes der deutschen Sektion von pax christi vom Mai 2001

Die Lage in Nordmazedonien ist schwer einzuschätzen. Wir erhalten viele unterschiedliche und sich widersprechende Stellungnahmen und Nachrichten. Aus den uns zugänglichen öffentlichen und direkten Informationen leiten wir folgende Bewertungen und Folgerungen ab.

Die Kriegsgefahr in Mazedonien ist trotz aller diplomatischen und innenpolitischen Bemühungen keineswegs gebannt. Im Gegenteil: Die in diesen Tagen begonnene Offensive der Armee zielt auf die Vertreibung, wenn nicht physische Vernichtung der albanischen Extremisten. Die mazedonische Regierung verkennt, wie sie damit Öl ins Feuer gießt. Die Zahl der Flüchtlinge aus Mazedonien nach Südserbien und Kosovo nimmt immer stärker zu.

Das Vertrauen der albanischen Bevölkerung in Mazedonien wird durch Militäraktionen immer mehr aufs Spiel gesetzt. Genau diese Solidarisierung scheinen die Extremisten einzuplanen - eine Strategie, die auch bereit ist, die eigenen Landsleute in Geiselhaft zu nehmen. Die Politik darf nicht nochmals in diese Gewaltfalle laufen, die an die Eskalation im Kosovo seit 1997 erinnert.

Die meisten Quellen berichten uns, dass die mazedonische UCK und ihre neugegründete Partei PDK direkte Unterstützung aus dem Kosovo erhalten. Der Konflikt betrifft also beide Länder. Nicht nur die Albaner, sondern auch Roma und andere Minderheiten in Mazedonien, brauchen wie im Kosovo mehr Möglichkeiten politischer Beteiligung. Andere Formen der Prävention von Gewalt und Krieg sind nötig - über die Beteiligung gemäßigter albanischer Parteien in der mazedonischen Regierung und die Klärung der serbischen Verantwortung im Presevo-Tal hinaus.

Wir hören und lesen von andauernden und sich verfestigenden mafiösen Strukturen in Mazedonien und im Kosovo. Wir vermuten, dass es sich um importierte Unruhen der aufgelösten kosovarischen UCK handelt und nehmen wahr, dass die Extremisten desto mehr Rückhalt im albanischen Bevölkerungsteil finden, je stärker versucht wird, sie militärisch zu vernichten. Wir befürchten, dass sich dadurch die Lage weiter verschärft und nicht beruhigt.

Um dieses Dilemma zu überwinden, fordert die deutsche Sektion von pax christi:

von den albanischen Extremisten, die Aktionen gegen Polizei und Armee einzustellen und die eigene Bevölkerung nicht zu Geiseln zu machen, sondern ihre Forderungen auf politischem Verhandlungswege einzubringen;

von der mazedonischen Regierung, die militärische Großoffensive der Armee zu stoppen und die Extremisten politisch durch Reformen zu isolieren;

die übrigen Minderheitsgruppen der Roma, Aschkali, Türken, Serben und "Ägypter" in ihren Rechten zu stärken;

alle Parteien an den Vermittlungstisch zu holen, um möglichst breit unterstützte Verfassungsänderungen zur proportionalen Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen zu erreichen und damit das Vertrauen der albanischen Bevölkerung zurück zu gewinnen;

von UNMIK und KFOR, die heute inoffizielle UCK im Kosovo endlich konsequent zu entwaffnen und durch Beteiligung am politischen Dialog weiter zu zivilisieren sowie den Waffen- und Kämpfernachschub aus dem Kosovo wirksam zu unterbinden;

von der NATO, den Extremisten in Mazedonien unmissverständlich deutlich zu machen, dass sie sich von ihnen nicht militärisch hineinziehen läßt, ihr aber sehr wohl den Nachschub abschneidet;

von den USA und besonders der EU, mehr Programme zur gezielten Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen ohne mafiöse Strukturen zu bewilligen, z.B. durch Ausbildungsprogramme für Verwaltung, Justiz und Polizei sowie demokratische Beteiligung und zivile Konfliktbearbeitung.

auf deutscher Seite großalbanische Staats-Forderungen in keiner Weise zu unterstützen;

von der internationalen Gemeinschaft, sich für den Fall weiterer Eskalation auf die baldige Einberufung einer permanenten und präventiven Friedenskonferenz einzustellen.

Insgesamt muss der Balkan-Stabilitätspakt mit seinen begrüßenswerten Ansätzen zu einem längerfristigen Gesamtkonzept für die Region weiter entwickelt werden.

Bad Vilbel, den 31.5.2001

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