Erklärung

Demokratie lebt vom Widerspruch

pax christi unterstützt gewaltfreie Demonstrationen gegen Atomtransporte - Stellungnahme des Geschäftsführenden Vorstandes

Besorgt über mögliche Einschränkungen des Demonstrationsrechts und überzogene Polizeigewalt im Zusammenhang mit den bevorstehenden Castor-Transporten nach Gorleben erklärt pax christi: Gewaltfreie Proteste gegen die Atomtransporte sind legitim!

Die Bundesregierung hat mit den Betreibern der Atomkraftwerke im sogenannten Atomkonsens Restlaufzeiten vereinbart, die nahezu an die Lebensdauer aller Reaktoren heranreichen. Die rot-grüne Bundesregierung sieht dies als einen politischen Kompromiss in der Frage des Ausstiegs aus der Kernenergie an. Die Frage der Lagerung des noch auf die doppelte Menge ansteigenden Atommülls aber bleibt ungeklärt. Bis heute gibt es weltweit keine sichere Möglichkeit der Endlagerung von Atommüll. Die fortgesetzte Nutzung der Atomenergie stellt weiterhin ein immenses Sicherheitsrisiko dar und bürdet den kommenden Generationen die Last Jahrtausende lang strahlenden Mülls auf.

Der Protest gegen die bevorstehenden Castor-Transporte von La Hague nach Gorleben unterstreicht, dass Atommülltransporte erst dann akzeptabel sind, wenn die höchst gefährliche und die Umwelt belastende Wiederaufarbeitung beendet ist und der Ausstieg aus der Atomenergie tatsächlich vollzogen wird.

pax christi erklärt sich mit denen solidarisch, die mit gewaltfreien Mitteln gegen die Transporte protestieren. Wir bekräftigen das Recht der Bürgerinnen und Bürger, für ein sofortiges Ende der Atommüllproduktion zu demonstrieren. Demonstrationsverbote und –einschränkungen schaden der Demokratie und sind ein unangemessener Umgang des Staates mit der gesellschaftlichen und politischen Streitfrage.

pax christi appelliert an die Menschen, die sich an Aktionen zivilen Ungehorsams beteiligen, durch ihre Handlungsformen keinen Zweifel an ihrer gewaltfreien Einstellung aufkommen zu lassen.
pax christi appelliert an die Innenminister und die Polizeikräfte, auch bei Sitzblockaden auf der Transportstrecke den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten, wie es in der Vergangenheit leider nicht durchweg der Fall war.

Tausende gewaltfreie Atomkraftgegnerinnen und -gegner werden in diesen Tagen ihr Grundrecht auf Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wahrnehmen. Sie dürfen nicht mit Verweis auf die kleinen Gruppen potenzieller Gewalttäter verunglimpft oder aus ihrem demokratischen Handlungsfreiraum verwiesen werden!

pax christi Deutschland

Pax Christi International

Erklärung