Erklärung

Für einen bundesweit einheitlichen Abschiebungsstopp nach Kosovo/Kosova

Bundesregierung muß den einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2000 umsetzen.

Seit März/April 2000 wird die überwiegende Mehrheit der zurzeit geduldeten Flüchtlinge aus Kosovo/Kosova ebenso wie die Menschen aus Bosnien-Herzegowina, die noch hier verblieben sind, unterschiedslos aufgefordert, Deutschland kurzfristig zu verlassen. Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli 2000 in einem einstimmig angenommenen Antrag (BT-Drucksache 14/3729) festgestellt, dass in der Praxis nicht immer auf die Zugehörigkeit zu einer bedrohten Minderheit Rücksicht genommen werde. Unberücksichtigt bleibe auch die Frage, ob bei Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen die Rückkehr an den Ort der Verfolgungen zumutbar sei.

Der Bundestag forderte die Bundesregierung auf, sich auch gegenüber den Ländern dafür einzusetzen, dass gegenüber bestimmten Personenkreisen (unter anderem Behinderte, Kranke, Mütter mit Kleinkindern, Traumatisierte, Lagerinsassen, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, die sich der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Aggressionen und Verbrechen entzogen haben) keine Ausreiseaufforderungen mehr ausgesprochen und bereits ergangene Ausreiseaufforderungen zurückgenommen werden. Weiterhin forderte der Bundestag, dass Roma und Aschkali sowie andere Minderheiten, deren Heimat früher oder erst heute von einer anderen Ethnie bewohnt wird, die sich gegen die Rückkehr der heutigen Minderheit wehrt, ebenfalls von Ausreiseaufforderungen ausgenommen werden. Schließlich forderte der Bundestag Einzelfallprüfungen, die mit den Behörden des Heimatlandes und den internationalen Organisationen vor Ort abgestimmt und unter Berücksichtigung von Minimalkriterien (Sicherheit für Angehörige ethnischer/religiöser Minderheiten, zur Sicherheit vor Minen, Existenzmöglichkeiten, um ein Mindestmaß sozialer Überlebenschancen zu gewährleisten, Zustand der Gebäude im Heimatort) durchgeführt werden sollten.

Pax Christi fordert die Bundesregierung, insbesondere Bundesinnenminister Otto Schily, auf darzulegen, welche Aktivitäten sie auf den Beschluss des Deutschen Bundestages (BT-Drucksache 14/3729) vom 7.07.2000 hin entwickelt hat.

Pax Christi stellt fest, dass die Forderungen des Deutschen Bundestages, denen wir uns in vollem Umfang anschließen, seitens der Länder nach wie vor nicht hinreichend berücksichtigt werden. In einem Bericht der Informationsstelle der Deutschen Caritas und Diakonie in Pristina vom 15.07.2000 wird darauf hingewiesen, dass alleinstehende Frauen, Mütter und Jugendliche teilweise entgegen der Erlasslage deutscher Innenministerien ausgewiesen werden, obwohl die Hilfsorganisationen in Kosovo/Kosova nicht einmal über ausreichend Mittel verfügten, um den Frauen wenigstens temporär Unterkunft und finanzielle Unterstützung zu gewähren. Der Bericht stellt weiterhin fest, dass sich ein großer Teil der Rückkehrerinnen und Rückkehrer in einer verzweifelten Situation befinde. Wenn die internationale Gemeinschaft hohe Kosten für die Sicherung des Überlebens von Rückkehrerinnen und Rückkehrern im Kosovo vermeiden wolle, dürfe nur ein geringer Teil der Flüchtlinge vor dem Frühjahr 2001 zurückgeführt werden. "Zugang zu Unterkunft, Wiederaufbauhilfe, Einkommen und Grundunterstützung wird weiterhin problematisch sein." (Empfehlungen des UNHCR bezüglich der Rückkehr, 03/2000). Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18.05.2000 weist darauf hin, dass die Bevölkerung des Kosovo bis auf weiteres auf die Lebensmittelversorgung durch internationale Hilfsorganisationen angewiesen bleibe. Die Möglichkeit, im Kosovo komplizierte medizinische Behandlungen oder operative Eingriffe vorzunehmen, sei zurzeit sehr begrenzt.

Pax Christi appelliert angesichts dieser Situation an die Innenminister der Länder, bis zu einer substantiellen Verbesserung der Lage in Kosovo/Kosova grundsätzlich von Abschiebungen in diese Region abzusehen, in jedem Fall aber die Empfehlungen des Deutschen Bundestages vom 7.07.2000 zu beachten.

Auf dem Hintergrund der Beschlussfassung des Deutschen Bundestages und der verfügbaren Informationen aus Kosova/Kosovo fordert Pax Christi Bundesinnenminister Otto Schily auf, in der Innenministerkonferenz die Initiative zu einem bundesweit einheitlichen Abschiebungsstopp nach Kosovo/Kosova zu ergreifen.

Schließlich appelliert Pax Christi an die Innenminister von Bund und Ländern, eine Bleiberechtsregelung für die noch verbliebenen rund 35.000 bosnischen Kriegsflüchtlinge zu beschließen.

Bad Vilbel, 3. November 2000

pax christi Deutschland

Pax Christi International

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