Erklärung

Pressemeldung (17.02.2000)

Zivile Konfliktbearbeitung muß politische Priorität bekommen! Pax Christi formuliert Konsequenzen aus dem Kosovo-Krieg.

Die Weiterentwicklung und Stärkung von Strukturen und Instrumenten ziviler Konfliktbearbeitung ist für die deutsche Sektion von Pax Christi wichtigste Konsequenz aus der Analyse des Kosovo-Krieges und seiner Folgen. Auf einem Seminar, das vom 11. bis 13. Februar in Worms stattfand, wurde der Vorrang der Konfliktprävention als politische und zivilgesellschaftliche Aufgabe unterstrichen. Dazu gehören für Pax Christi die Überwindung von Unrechtsstrukturen, die weitere Verrechtlichung und Demokratisierung der internationalen Beziehungen, die Stärkung der Vereinten Nationen und der OSZE sowie eine hohe Sensibilität für die Opfer ökonomischer und politischer Unterdrückung.

Konsens bestand unter den Teilnehmenden darüber, daß der Krieg der NATO gegen Jugoslawien ohne völkerrechtliche Legitimation und ihre Kriegführung im Blick auf die Folgen unverhältnismäßig war. Der Kosovo-Krieg dürfe nicht zu einer fortgesetzten Selbstmandatierung von NATO oder Großmächten führen.

In der Frage der Zulässigkeit von militärischen Interventionen bei schweren Menschenrechtsverletzungen konnten die Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer zu keiner gemeinsamen Einschätzung gelangen. Dies gilt sowohl generell als auch für den Kosovo-Krieg von 1999. Die Position einer unbedingten Ablehnung von militärischen Interventionen steht weiterhin neben der Position einer bedingten Zustimmung unter strengen Kriterien. Es müsse angesichts dieser kontroversen Einschätzung darum gehen, vorhandene Konsense in Pax Christi zu stärken und bestehende Dissense für die Arbeit fruchtbar zumachen.

Das Seminar war im November 1999 von der Delegiertenversammlung von Pax Christi beschlossen worden, um offene Fragen im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg zu diskutieren und Konsequenzen für die eigene Friedensarbeit zu formulieren.

Bad Vilbel, 14. Februar 2000 ga/gs

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