Erklärung

Die Gewalt der Verzweiflung überwinden

Stellungnahme der Pax-Christi-Delegiertenversammlung 2000 zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten

Fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Oslo-II-Abkommens und der Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Yitzchak Rabin droht der Friedensprozess zwischen Israel und Palästina in Gewalt, Verzweiflung und neuem Hass erstickt zu werden. Angesichts langjähriger Kontakte zu Menschen auf beiden Seiten erschrecken wir über die Gewaltausbrüche, die bisher zum Tod von mehr als 240 Menschen - fast alle Palästinenser und überwiegend Jugendliche, ja sogar Kinder - zu Lynchmorden auf beiden Seiten, zu zahlreichen Überfällen israelischer Siedler auf PalästinenserInnen und zu Raketenangriffen auf palästinensische Städte geführt haben. Wir sehen diese Gewalt als Resultat einer Politik, in der Friedenschancen nicht entschlossen und mutig genug genutzt wurden.

Für die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten gibt es in den teilautonomen Orten zwar eine eigene Zivilverwaltung, die Trennung in A, B- und C-Zonen lässt jedoch weder eine wirtschaftliche Entwicklung noch den Aufbau einer gesellschaftlichen Infrastruktur zu. Die Auseinandersetzungen in der Westbank und in Gaza, provoziert durch den rechtsnationalen israelischen Politiker Scharon am Haram al-Scharif (Tempelberg) sind Ausdruck von Ohnmacht und Verzweiflung. Während des Friedensprozesses sind Landenteignungen, die Zerstörung von Häusern und Olivenbaumgärten, der Ausbau israelischer Siedlungen und Verbindungsstraßen und die Absperrung von Wohngebieten unter Bruch der Abkommen weitergegangen. Auslandskontakte von PalästinenserInnen sind nur über Israel möglich, PalästinenserInnen aus Jerusalem wurden ausgebürgert. Während Jüdinnen und Juden aus aller Welt nach Israel einwandern dürfen, haben vertriebene PalästinenserInnen keine Rückkehrmöglichkeit in ihre Heimat. Der Friedensprozess zwischen ungleich Mächtigen erscheint für PalästinenserInnen als fortgesetzte Demütigung ohne Perspektive für ein normales ziviles Leben. Sie sind weiter ungeschützt der Gewalt schwer bewaffneter israelischer Siedler auf ihre Dörfer ausgesetzt. Die israelischen Militäraktionen der letzten Wochen mit gezielten Todesschüssen, die in den seltensten Fällen der unmittelbaren Abwehr von Lebensgefahr dienten, sind schwerste Verletzungen von Menschenrechten und der Genfer Konvention. Sie unterliegen dem Verdacht, dass es sich um Kriegsverbrechen handelt, wie auch die Beobachter von amnesty international festgestellt haben.

Frieden erfordert mehr als eine Sicherheitskooperation von Militär und Geheimdiensten. Frieden erfordert die Achtung des anderen Volkes als gleichberechtigten Friedenspartner und eine Vision, die beiden Völkern eine Chance auf Würde, Gerechtigkeit, Schutz des Lebens, Sicherheit, staatliche Souveränität und wirtschaftliche Entwicklung eröffnet. Es gibt für beide Völker in dem kleinen Land nur eine gemeinsame Zukunft.

Wir unterstützen die Bemühungen der israelischen, palästinensischen und israelisch-palästinensischen Friedens- und Menschenrechtsgruppen und erklären uns mit ihnen solidarisch.

Wir fordern Israel als politisch, militärisch und wirtschaftlich übermächtige Partei auf, auf jede militärische Gewalt zu verzichten, sich entsprechend dem Völkerrecht und den UN-Resolutionen aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen und die Entstehung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu fördern. Von der pa-lästinensischen Autonomieverwaltung und ihren politischen Partnern fordern wir, dass sie für gewaltfreie Wege des Protestes sorgt und so zu einem neuen Klima des Dialogs beiträgt und gleichzeitig die Menschenrechte in der eigenen Bevölkerung achtet und die De-mokratisierung der eigenen Gesellschaft vorantreibt.

Wir fordern die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union auf, entschieden auf die Friedenspartner im Nahen Osten im Sinne dieser Forderungen einzuwirken, sofort sämtliche Waffenlieferungen in diese Region einzustellen und die Einrichtung eines UN-Schutzkorps in den besetzten Gebieten zu unterstützen. Die Vermittlung im Konflikt kann nicht allein in den Händen einer Macht liegen, die wie die USA selbst parteiisch ist.

Mit Patriarch Michel Sabbah aus Jerusalem, dem internationalen Präsidenten von Pax Christi, vertrauen wir darauf, dass das palästinensische Volk "Leben und Freiheit haben wird, früher oder später. Wir hoffen, dass es früher sein wird als später. Denn Gewalt kann nicht der Führer des Lebens in diesem Heiligen Land sein. Gerechtigkeit ist der einzige Führer und das einzige Zeichen."

Bad Vilbel, 22. November 2000

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