Erklärung

Weil die Grundlagen der Demokratie bedroht sind

Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes von pax christi zur aktuellen Diskussion um den Rechtsextremismus in Deutschland

Die deutsche Sektion von pax christi begrüßt die in Gesellschaft und Politik in Gang gekommene Diskussion über Mittel und Wege einer konsequenten Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Nach Jahren der Verharmlosung und stillschweigender Gewöhnung wird in Deutschland auf rechtsextreme und rassistische Gewalt endlich mit der gebotenen öffentlichen und politischen Sensibilität reagiert. Diese Aufmerksamkeit ist eine entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung von wirksamen Gegenstrategien. Sie darf nicht wieder verloren gehen, wenn das Interesse von Fernsehkameras, Zeitungen und Politikern auf andere Themen und Schauplätze umschwenkt.

pax christi sieht in der kontinuierlichen Zunahme rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland einen Ausdruck organisierter gesellschaftlicher Friedlosigkeit, auf die mit politischen Mitteln reagiert werden muß. Politik hat sicherzustellen, daß in unserer Gesellschaft eine langfristige, über aktuelle Empörung hinausreichende Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus in Gang kommt. Sie muß auf kritische Aufklärung in der sogenannten "Mitte der Gesellschaft" zielen. Die Aufregung vieler Politiker über rechtsextremistische Gewalt bleibt so lange unglaubwürdig, wie die Rahmenbedingungen für langfristig angelegte Maßnahmen der politischen Bildung und einer Erziehung gegen Gewalt nicht schnell und spürbar verbessert werden.

Kurzfristige Ergebnisse im Kampf gegen "rechte Gewalt" werden nicht zu erwarten sein. Politiker und weite Teile der deutschen Öffentlichkeit, auch die Kirchen, haben jetzt erst entdeckt, daß sie auf fatale Weise mit den Folgen einer Lähmung konfrontiert sind, die sie durch Wegsehen und Verharmlosung in den vergangenen Jahren selbst erzeugt haben. pax christi hält es für notwendig, daß folgende Fakten in der weiteren Debatte nicht verdrängt werden:

"Die Bestürzung, die den rechtsextremistischen Gewalttaten der letzten Wochen folgte, hatte weniger die realen Opfer der Gewalt im Blick als vielmehr den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nicht zufällig wird in der politischen Auseinandersetzung zwischen "nützlichen" und "unnützen" AusländerInnen unterschieden. Rechtsextremisten sind offensichtlich deshalb eine Gefahr für die Gesellschaft, weil sie nicht zwischen einem Computerexperten und einem Asylbewerber aus Indien unterscheiden können. Wenn ein Obdachloser auf Usedom von Rechten zu Tode getrampelt wird, ist das kaum eine Meldung wert. Wenn aber ausländische Experten in Frankfurt/Oder aus Angst vor rassistischen Übergriffen kündigen wollen, sind elementare deutsche Interessen bedroht. Wir ziehen aus dieser Beobachtung den Schluß: Ehe die Gesellschaft angesichts der Gewalt von rechts "Gesicht zeigen" kann, muß sie bereit sein, das Anders-Sein der anderen zu akzeptieren und in die Gesichter der gedemütigten Opfer zu schauen, und zwar unterschiedslos.

Der fast tägliche Appell an die Zivilcourage der Bevölkerung geht ins Leere, weil rechte Gewalt längst aus der "Mitte der Gesellschaft" kommt. 30% der deutschen Bevölkerung bezeichnen sich nach einer Studie der EU von 1998 als "rassistisch"; nach anderen Untersuchungen teilen zwischen 13% und 20% der Deutschen "rechte" oder "rechtsextremistische" Denkmuster. Ideologien der rassischen oder "völkischen" Ungleichwertigkeit sind als Einstellungen in der deutschen Gesellschaft tief verankert; rassistische Gewalttäter setzen lediglich um, was viele noch oder schon wieder denken. Rassismus erscheint so als eine Krankheit, "die droht chronisch zu werden" (Michel Friedmann); Rechtsextremismus ist "Teil der Alltagskultur in Ostdeutschland geworden" (Wolfgang Thierse). Gegenstrategien müssen deshalb vor allem den mentalen Bodensatz rassistischer und rechtsradikaler Einstellungen erreichen, aus dem rechtsextremistische Gewalttäter ihre Legitimation beziehen. Dazu gehört auch eine verantwortliche Gestaltung der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Rassistische und rechtsextremistische Gewalt zielt nicht allein auf "die anderen", auf Menschen anderer Herkunft oder Hautfarbe. Sie ist längst zu einer Bedrohung für die Grundlagen der Demokratie in Deutschland, für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Toleranz, geworden. Es war dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, vorbehalten, vor wenigen Tagen darauf hinzuweisen, daß sich rechte Gewalt "gegen alles" richtet, "was seit 1945 mühsam aufgebaut worden ist". Der Repräsentant der jüdischen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erinnert seine Landsleute daran, daß der Rechtsextremismus die Grundlagen der Gesellschaft und ihrer demokratischen Kultur zerstört. Auch wenn das jede und jeder bemerken müßte - Spiegel hat allen Anlaß dafür, denn der Anteil der antisemitischen Delikte an rechtsextremistischen Straftaten nimmt nach Angaben der Bundesregierung in jüngster Zeit deutlich zu. Als Spiegel's Vorgänger Ignaz Bubis kurz vor seinem Tod vor wachsender Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus warnte, stießen seine Worte noch auf Unverständnis. Daß jüdische Bürgerinnen und Bürger sich wieder veranlaßt sehen könnten, ihre Koffer zu packen und Deutschland zu verlassen, ist eine unerträgliche Vorstellung, die den denkbar breitesten demokratischen Widerstand gegen die Gewalt von rechts mobilisieren muß.

Es gäbe die aktuelle Debatte über die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland nicht, wenn sie nicht durch schlimmste Gewaltverbrechen provoziert worden wäre. Dieses "Lern-Schema" kostet zu viele Opfer, als daß es sich noch einmal wiederholen dürfte. Das erkennbare Erschrecken in großen Teilen der Gesellschaft und der Politik muß Ausgangspunkt konkreter praktischer Schritte gegen rechte Gewalt auf breiter Front werden.

Als christliche Friedensbewegung fordert pax christi deshalb dazu auf,

daß die öffentliche Denunziation des Grundrechts auf Asyl in der Debatte um eine geregelte Zuwanderung nach Deutschland umgehend beendet wird;
daß die politische Diskussion über das Verbot der NPD konsequent auf die kritische Auseinandersetzung mit den politischen Inhalten und Forderungen dieser Partei gerichtet wird;
daß die finanzielle Unterstützung von anti-rassistischen Einrichtungen und Projekten im Bereich der Jugendarbeit in den alten und neuen Bundesländern deutlich intensiviert wird;
daß die Entwicklung von Strategien gegen rassistische und rechtsextremistische Gewalt zurm Arbeitsschwerpunkt der Bundeszentrale für politische Bildung wird. Die laufende Diskussion über die Zukunft der Bundeszentrale und ihre künftigen Aufgaben bekäme so einen konstruktiven politischen Bezugspunkt;
daß die angekündigte Debatte des Deutschen Bundestages über den Rechtsextremismus im Herbst 2000 mit einer parteiübergreifenden Gesetzesinitiative verknüpft wird, die für Schulen und öffentliche Bildungseinrichtungen reguläre Curricula zum Thema Rassismus und Rechtsextremismus verpflichtend macht.
daß Kirchen, christlliche Gemeinden und ökumenische Gruppen die 2001 beginnende "Ökumenische Dekade gegen die Gewalt" gezielt als ein Instrument der Mobilisierung gegen Rassismus und Rechtsextremismus profilieren;

Bad Vilbel, den 11. August 2000

pax christi Deutschland

Pax Christi International

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