Erklärung

Memorandum von pax christi

Der Globalisierung des Kapitals eine globalisierte Solidarität entgegensetzen

Vor fünf Jahren endete der Weltgipfel für soziale Entwicklung in Kopenhagen mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung und einem Aktionsprogramm durch die Staats- und Regierungschefs. Darin wurde vereinbart, der Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung höchste politische Priorität einzuräumen. Im Gegensatz zu diesen Vereinbarungen steht die Fortsetzung der Politik neoliberaler Globalisierung, wie sie vor allem von den Regierungen der G7-Staaten und internationalen Organisationen wie Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO) weiter betrieben wird. Diese Politik ist eine wesentliche Ursache für die wachsenden sozialen Spaltungsprozesse weltweit, aber auch in einzelnen Ländern. In ihrer Orientierung auf einen 'schlanken Staat' im Dienst nationaler Wettbewerbsfähigkeit ist sie mit der Kürzung oder Streichung sozialer Integrationsleistungen verbunden.

In Deutschland trägt diese Politik dazu bei, daß die Zahl der Armen wächst und sich ihre Lebenssituation verschlechtert. Opfer sind aber auch Flüchtlinge, die oft in der Flucht einen letzten Ausweg suchen, weil ihre Überlebensmöglichkeiten in ihren Heimatländern infolge sozialer, politischer und ökologischer Katastrophen zerstört wurden. Ebenso wie in den Armen aus Deutschland begegnen uns in ihnen in vielen Fällen die Verlierer der Globalisierungsprozesse und neoliberaler Marktpolitik. In Ländern der Zweidrittelwelt ist der Zusammenbruch staatlicher Integrationsleistungen immer wieder der Nährboden für die gewaltsame Eskalation von Konflikten, die dann vor allem als 'ethnische Konflikte' wahrgenommen werden. Ihrerseits führen diese lokalen oder regionalen Konflikte zu massiven Rückschlägen bei den Bemühungen um soziale Integration.

Armut in Deutschland

Auch in Deutschland gibt es Armut und soziale Ausgrenzung. So fielen Ende 1997 etwa eine Million Kinder unter die politisch gesetzte Armutsgrenze. Es handelt sich dabei um eine relative Armut im Sinne von sozialer Benachteiligung und Ausgrenzung. Das hat Auswirkungen auf den erreichten Bildungsstand und geht häufig mit Fehlernährung und gesundheitlichen Belastungen einher. Nicht zuletzt stellt Armut eine psychische Belastung dar. Sie überfordert Eltern und Kinder, die in der Regel weniger Selbstvertrauen haben und immer wieder ihre Hilflosigkeit und Einsamkeit spüren. Kinder müssen oft frühzeitig Erwachsenenaufgaben übernehmen, was zu einer weiteren Einschränkung von sozialen Kontakten führt.

Ein wesentlicher Grund für Armut in Deutschland ist die Massenarbeitslosigkeit, insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, von der besonders die Menschen in den neuen Bundesländern betroffen sind. Verarmung ist zudem immer wieder mit dem Verlust der eigenen Wohnung verbunden. Während die Zahl der Wohnungslosen im Westen sinkt, nimmt sie in den neuen Bundesländern deutlich zu. In vielen Städten sind Wohnungslose mit einer von Polizei und Ordnungsämtern durchgesetzten Abdrängung an den Rand des gesellschaftlichen Lebens konfrontiert.

Die Sozialhilfe ist seit der Verabschiedung des 'Solidarpakts' 1993 dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge deutlich hinter den steigenden Lebenshaltungskosten zurückgeblieben. Auf zehn Bezieher von Sozialhilfe kommen zusätzlich etwa siebzehn Sozialhilfeberechtigte, die die ihnen zustehenden Leistungen nicht in Anspruch nehmen, sogenannte 'verdeckte Arme'.

Hierzu zählen insbesondere viele Familien mit mehreren Kindern. Armut macht krank. Als psychische Auswirkungen werden festgestellt: Schlaflosigkeit, Depressionen, Angstzustände, häufigere Selbsttötungsversuche. Aber auch umgekehrt führt Krankheit oft in Armut. Immer mehr AIDS-Kranke leben in materieller Armut, da sie, in jungen Jahren erkrankt, kein Vermögen und keine Rentenansprüche erwerben konnten. Krankheit ist ein wesentlicher Faktor für den Verlust des Arbeitsplatzes.

pax christi fordert die Bundesregierung auf, 'grundlegende Sozialprogramme und Sozialausgaben zu fördern, insbesondere zugunsten der Armen und schwächsten Segmente der Gesellschaft und diese von Haushaltskürzungen auszunehmen' (vgl. Verpflichtung 8a von Kopenhagen). Zu den Kernaufgaben des Staates gehört es, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen für eine gerechtere und gleichmäßigere Verteilung von Arbeit, Einkommen, Vermögen und Lebenschancen. Neue Arbeitsplätze müssen geschaffen werden durch kontinuierliche Reduzierung der Normalarbeitszeit und durch den beschäftigungswirksamen Abbau von Überstunden.

Flüchtlinge in Deutschland

Eine große Zahl von Flüchtlingen, die in Deutschland leben, werden per Gesetz sozial ausgegrenzt. Diese gesetzliche Aberkennung von Rechten, die als Mittel der Abschreckung benutzt wird, widerspricht Grundsätzen und Zielen der Verpflichtungen von Kopenhagen. Insbesondere wird vielen der Zugang zur Erwerbstätigkeit verwehrt, den der Weltsozialgipfel als einen wesentlichen Aspekt menschlicher Entwicklung herausgestellt hatte. Zum Teil wird keine Arbeitserlaubnis erteilt, zum Teil eine Beschäftigung durch kurzzeitige Aufenthaltstitel praktisch verhindert. Da der Lebensunterhalt so nicht aus eigenen Kräften bestritten werden kann, sind diese Menschen über Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oft für Jahre auf ein Leben in Armut und Abhängigkeit unterhalb des Sozialhilfesatzes festgelegt. Die Ausgabe von Sachleistungen entmündigt die Betroffenen und verwehrt ihnen den Zugang zu einem Rechtsbeistand. Alle nach dem 17. Mai 1997 eingereisten Flüchtlinge unterliegen einem Ausbildungs- und Arbeitsverbot.

Medizinische Versorgung wird nur gewährt bei akuten Schmerzzuständen. Die Behandlung chronischer schon vorher bestehender Krankheiten ist nicht vorgesehen. Dabei ist der Migrantenanteil an der Neuerkrankungsrate aufgrund ihrer schwierigen Lebenssituation mehr als dreimal so hoch als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.

Insbesondere Kinder, seien sie mit ihren Eltern oder alleine hier, trifft diese Situation hart. Aus- und Fortbildung, die gute Rückkehrperspektiven eröffnen, wird jungen Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus erschwert oder unmöglich gemacht. Dagegen hat der Weltsozialgipfel erneut die Rechte der UN-Kinderrechtskonvention bekräftigt, da es sich bei ihnen um einen besonders verletzbaren Personenkreis handelt. Gegen die vom Weltsozialgipfel gewünschte soziale Integration verstößt auch die 1997 eingeführte Visumspflicht für alle Kinder aus außereuropäischen Ländern. Ihr unterliegen sogar die in Deutschland geborenen Kinder der zweiten Einwanderergeneration.

Die Bundesregierung hat sich in Kopenhagen verpflichtet, 'die politischen, rechtlichen, materiellen und sozialen Voraussetzungen zu schaffen, die Flüchtlingen die freiwillige Rückkehr in ihre Herkunftsländer in Sicherheit und Würde erlauben' ( Verpflichtung 26t von Kopenhagen). Im Widerspruch dazu stehen Inhaftierung und gewaltsame Abschiebung von Flüchtlingen.

pax christi fordert die Bundesregierung auf - entsprechend der Erklärung von Kopenhagen, die sich auf Ziele und Grundsätze der UN-Charta in Übereinstimmung mit den Menschenrechten beruft - gravierende Arbeitsbeschränkungen bis hin zum Arbeitsverbot für Flüchtlinge aufzuheben und allen jungen Flüchtlingen eine Berufsausbildung in Deutschland zur Gewinnung einer Lebensperspektive zu gewähren. Zudem müssen die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention Beachtung finden, die neben der freiwilligen Rückkehr ein Bleiberecht für Flüchtlinge ohne Rückkehrperspektive im Aufnahmeland vorsieht.

Finanzmärkte und soziale Desintegration

Die Deregulierung der Finanzmärkte hat viele Länder verwundbarer gemacht für plötzliche Finanzschocks mit ihren oft verheerenden sozialen und ökonomischen Auswirkungen. Zudem begünstigt sie wesentlich die Prozesse sozialer Spaltung. Die einseitige Orientierung der Politik an den Interessen ausländischer Gläubiger und Investoren verschärft den Druck auf die Realwirtschaft mit der Konsequenz, daß die Arbeitslosigkeit steigt und Leistungen, die der sozialen Integration dienen, abgebaut werden. Angesichts schnell zu- und abfließender Kapitalströme wird verläßliche, d.h. notwendig auf Langfristigkeit angelegte Planung von Entwicklung vor allem in Ländern der Zweidrittelwelt immer schwerer, wenn nicht gar unmöglich.

pax christi fordert, das internationale Finanzsystem zu einem Thema des Kopenhagen-Prozesses zu machen. Eine politische Strategie, die ernsthaft Armut und Arbeitslosigkeit bekämpfen und soziale Integration fördern will, muß die globalen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Sonst bleibt es bei unverbindlichen populistischen Absichtserklärungen.

Damit Bemühungen um soziale Entwicklung nicht konsequent durch die Dominanz monetaristischer Interessen konterkariert werden, ist eine Neuordnung des Internationalen Finanzsystems dringend erforderlich. Dazu gehören u.a. Maßnahmen zur Entschleunigung von Finanzflüssen und zur Eindämmung von Wechselkursspekulationen. Daher spricht sich pax christi für eine internationale Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer), für die Festlegung einer Kursschwankungsbreite zwischen den Leitwährungen Dollar, Yen und Euro sowie für Kapitalverkehrskontrollen, die Beschneidung von Offshore-Zentren (Steuer-Oasen) und eine verschärfte Bankenaufsicht aus. Entwicklung braucht Entschuldung In ihrem Kopenhagener Aktionsprogramm hatten die Regierungen davon gesprochen, daß es eines "beträchtlichen Schuldenabbaus" bedürfe, "um den Entwicklungsländern die Durchführung der Erklärung und des Aktionsprogramms zu ermöglichen". Immerhin ist damit die Auslandsverschuldung als gravierendes Entwicklungshindernis anerkannt. Mit der Kölner Schuldeninitiative von 1999 ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung getan. Eine Lösung der Verschuldungskrise ist damit aber noch nicht in Sicht.

pax christi fordert daher die vollständige Schuldenstreichung für die ärmsten Länder und die Ausweitung der Entschuldungsinitiative auch auf sog. Schwellenländer, in denen sich die Lebenssituation der armen Bevölkerung kaum von der Bevölkerung in den ärmsten Ländern unterscheidet, sowie ein internationales Insolvenzrecht als gleichberechtigte Grundlage für ein internationales Schuldenmanagement.

Die Verschuldung von Ländern der Zweidrittelwelt ist Ausdruck ihrer extrem schlechten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wer verhindern will, daß nach einem Schuldenerlaß die Schuldenspirale wieder neu entsteht, muß Maßnahmen zur Verbesserung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen durchsetzen. Deshalb fordert pax christi u.a. Initiativen zur Stabilisierung von Rohstoffpreisen, den Abbau von protektionistischen Maßnahmen im Agrarsektor und die Öffnung der Märkte der Industrieländer für Exporte der ärmsten Länder.

Beendigung der neoliberalen Strukturanpassungspolitik

Bei ihrer Herbsttagung 1999 kündigten IWF und Weltbank an, ihre Entschuldungs- und Kreditvergabeprogramme mit Strategien der Armutsbekämpfung zu verknüpfen. Diese Ankündigung zielt in die Richtung der Kopenhagener Verpflichtung, "sicherzustellen, daß bei der Vereinbarung von Strukturanpassungsprogrammen auf die Einbeziehung von Zielen sozialer Entwicklung geachtet wird". Der entscheidende Punkt bleibt aber die Frage, welchen Stellenwert die harten Strukturanpassungsprogramme in Zukunft als Orientierung der IWF-Finanzpolitik haben werden. Es reicht nicht, unter dem Etikett der Armutsbekämpfung die Strukturanpassungsprogramme lediglich etwas sozial abzufedern. Es sind gerade die harten IWF-Bedingungen wie Budgetkürzungen, Öffnung für ausländische Importe und Investitionen, Deregulierung und Privatisierung, die die Armen an ihrem Lebensnerv treffen und ohne deren Korrektur eine Verbesserung der Lebenslage von großen Teilen der armen Bevölkerung nicht möglich ist. Die langjährige Auseinandersetzung mit den sozialen und humanitären Folgen der Verschuldungskrise hat immer wieder deutlich gemacht, daß vor allem die einer strikt neoliberalen Logik folgenden Strukturanpassungsprogramme des IWF 'menschliche Entwicklung' blockieren und ganze Bevölkerungsteile ins Elend stürzen.

pax christi fordert, die neoliberalen Strukturanpassungsprogramme vollständig aufzugeben, das heißt sie nicht einfach nur um eine soziale Komponente zu erweitern. Notwendig ist die Orientierung der Politik auf eine sozial gerechte und ökologisch tragfähige Entwicklung hin. Daher genügt es nicht, Umwelt- und Entwicklungspolitik an der Zielsetzung nachhaltiger Entwicklung zu orientieren. Auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik muß auf soziale Gerechtigkeit und ökologische Tragfähigkeit ausgerichtet werden.

Menschliche Sicherheit statt militärischer Sicherheit Der 1995 für den Weltsozialgipfel erstellte UNDP-Weltentwicklungsbericht forderte einen Paradigmenwechsel von militärischer Sicherheit hin zu menschlicher Sicherheit. Aus einer Friedensdividende infolge der Beendigung des 'kalten Krieges' ist aber nichts geworden. Statt dessen kam es in allen Nato-Ländern zu einer Umorientierung der Verteidigungsdoktrin von der Landesverteidigung hin zur Interessenverteidigung. Der von der rot-grünen Bundesregierung aktiv mitgeführte Nato-Krieg gegen Jugoslawien führt zu neuen Runden der Aufrüstung und zu einer weiteren Militarisierung der Politik. Die Friedensdividende, von der in Kopenhagen die Rede war, ist in noch weitere Ferne gerückt. Menschliche Sicherheit bleibt dabei auf der Strecke. Deutlich wird dies u.a. darin, daß die Entwicklungshilfe mit 0,31% des Bruttoinlandsprodukts ein weiteres Rekordtief erreicht hat. Von der Zielsetzung 0,7% ist Deutschland weiter denn je entfernt.

Im Interesse einer Friedensdividende fordert pax christi die Reduzierung der personellen Ausstattung der Bundeswehr. Diese sollte einhergehen mit einer Umwidmung ihrer Ausbildung, ihrer Ausrüstung und ihrer Einsatzpläne für polizeiähnliche, zivile Aufgaben der Friedenssicherung unter der politischen Leitung von UN oder OSZE. Gleichzeitig müssen als flankierende Maßnahmen zivile Friedensdienste in einem Umfang gefördert werden, der den Vorrang ziviler Konfliktlösung und -prävention endlich glaubhaft macht. Kurzfristig müssen die Mittel für entwicklungsfördernde Maßnahmen des Minenräumens, der Opferrehabilitation und der Aufbauhilfe für vom Krieg betroffene Gesellschaften weltweit erhöht werden.

Menschenrechte

Im Kontext der Globalisierung wird die militärisch geschützte Wettbewerbsfähigkeit - mit ihren Folgen von sozialer Spaltung, Chaotisierung ganzer Länder und Regionen, Ausbau der Polizei- Militär- und sonstiger Sicherheitsapparate - zur leitenden politischen Maxime. Aus der Perspektive der Standort- und Wettbewerbsfähigkeit erscheinen dann vor allem die sozialen Menschenrechte als Wettbewerbsnachteile, die dem Interesse der Konkurrenzfähigkeit geopfert werden. Nicht zuletzt findet die Zerstörung sozialer, ökologischer und politischer Lebensräume ihren Ausdruck in wachsenden Migrationsbewegungen.

Im Zeitalter neoliberaler Globalisierung müssen die Grundrechte des Menschen nicht nur gegen staatliche Übergriffe, sondern immer mehr auch gegen die Dominanz ökonomischer Interessen verteidigt und durchgesetzt werden. Im Interesse der Verwirklichung sozialer Menschenrechte fordert pax christi die kontinuierliche Überwachung der sozialen Folgen von Handels- und Investitionsvereinbarungen im Rahmen von Sozialverträglichkeitsprüfungen, die konsequente Berücksichtigung des Grundsatzes der besonderen und differenzierten Behandlung der Entwicklungsländer bei allen Handels- und Investitionsregelungen.

Vor allem darf die Politik nicht dem Druck des transnationalen Kapitals nachgeben und dessen Bewegungsfreiheit weiter erhöhen oder ihm gar, wie in der Welthandelsorganisation geplant, bis in kleinste Bereiche des menschlichen Zusammenlebens hinein rechtlich abgesicherte Eingriffsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Statt dessen müssen die globalen Aktivitäten der Transnationalen Unternehmen einem globalen Regelwerk unterworfen werden. Dazu müssen u.a. gehören: einheitliche Umwelt- und Sozialstandards auf hohem Niveau, ein weltweit gültiges Haftungsrecht, die Einrichtung eines Überwachungsrahmens einschließlich eines Beschwerdeverfahrens, zu dem die von Konzernaktivitäten Betroffenen und ihre Interesssenvertreter direkten Zugang haben. Im Kern muß es bei den einzelnen Reformbemühungen darum gehen, der Globalisierung des Kapitals eine Globalisierung der Solidarität entgegenzusetzen. Menschliche statt militärische Sicherheit, das Recht auf das konkrete Leben der Menschen statt des uneingeschränkten 'Rechts' der Märkte, das heißt der wirtschaftlich stärksten Marktteilnehmer, müssen durchgesetzt werden. Dies erfordert den Abschied von den alten neoliberalen Mythen und die Hinwendung zu neuen Leitbildern einer sozial gerechten und ökologisch tragfähigen Entwicklung als politischem Reformziel und ökonomischem Erfolgskriterium.

Bad Vilbel, den 20. Juni 2000

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