Erklärung

Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes von pax christi

Kosovo - der andauernde Konflikt fordert eine Neuorientierung internationaler Friedenspolitik

Vor einem Jahr, am 24. März 1999, begann der Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien als Reaktion auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen an der albanischen Zivilbevölkerung im Kosovo. Zum ersten Jahrestag des Beginns dieses Krieges erklärt die deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung pax christi:

I.

Der Krieg gegen Jugoslawien hat die unmittelbare Unterdrückung und ethnische Verfolgung der Kosovo-Albaner durch das Milosevic-Regime beendet. Er hat jedoch das Ziel, Menschenrechtsverletzungen zu stoppen, durch internationale Präsenz ein multiethnisches Zusammenleben zu ermöglichen und den demokratischen Neubeginn im Kosovo zu fördern, verfehlt. Der Terror zwischen der serbischen und der albanischen Volksgruppe geht weiter. Mord und wechselseitige Vertreibung schaffen ein Klima anhaltender Bedrohung und Unsicherheit. Die sozialen Beziehungen zwischen den ethnischen Gruppen sind zerstört.

Im Bundesstaat Jugoslawien haben sich die Voraussetzungen für die Entwicklung demokratischer Verhältnisse durch den Krieg nicht verbessert. Das während des Krieges in den Vordergrund gerückte Ziel, ein Exempel zu statuieren und so weiterer nationalistisch-rassistischer Politik auf dem Balkan entgegen zu wirken, ist verfehlt worden. Belgrad mißachtet alle Warnungen und verfolgt zur Zeit eine Politik, die befürchten läßt, daß die gewaltsame Gleichschaltung der Teil-Republik Montenegro unmittelbar bevorsteht.

Im Bewußtsein vieler Menschen in Europa sind militärische Interventionen, die dem Schutz der Menschenrechte dienen sollen, durch das Eingreifen der NATO als Mittel der Politik neu etabliert worden. Ungeachtet wiederholter Beteuerungen, Kosovo sei kein Präzedenzfall, hat der Krieg gegen Jugoslawien eine wachsende politische Akzeptanz für Überlegungen geschaffen, die Streitkräfte der EU-Staaten mit hohem finanziellem Aufwand zu reorganisieren und ihre Ausstattung zu modernisieren. Kriegerische Aktivitäten rücken auch für die deutsche Politik wieder in den Bereich der "Normalität".

Die universale Anerkennung geltender Völkerrechtsnormen und die Autorität der UN sind durch das völkerrechtlich nicht legitimierte Vorgehen der NATO schwer beschädigt worden. Durch ihre Selbstmandatierung hat die NATO ihre bisherige Aufgabe als territoriales Verteidigungsbündnis überschritten. Ihr Engagement nährt den Verdacht, daß die "neue NATO" sich als Interessenvertretung ihrer Mitglieder und als Instrument zur Durchsetzung politischer und ökonomischer Interessen begreift. Sie stellt sich in den Dienst der Durchsetzung neoliberaler Globalisierung. Mit ihrer Doktrin wirtschaftlicher Interessenverteidigung wird sie zum militärischen Arm der reichen Länder des Nordens, die den Armen das Recht auf Leben streitig macht. Eigenes Machtinteresse hemmt die Fähigkeit, gegenläufige Interessen anderer Länder zu respektieren, und weckt weltweit berechtigtes Mißtrauen. Rußland hat daraus Konsequenzen gezogen und verstärkte Rüstungsbemühungen angekündigt.

II.

Angesichts dieser Bestandsaufnahme stellt pax christi fest:

- Krieg und militärische Interventionen lösen keine Konflikte, sondern schaffen neue Konfliktherde. Die "reaktive" Krisendiplomatie der Großmächte im letzten Jahrzehnt hat sich als völlig unzureichend erwiesen. Ihr Versuch, mit militärischen Mitteln immer komplexere innerstaatliche Konfliktlagen gewaltsam zu "lösen", ist gescheitert.

- Der NATO-Angriff auf Jugoslawien wurde mit dem Schutz von Menschenrechten begründet. Ob sich Menschenrechtsverletzungen jedoch mit militärischen Mitteln unterbinden lassen, bleibt angesichts der Zahl an Menschenleben, die der Einsatz dieser Mittel gefordert hat, - manchmal zynisch als "Kollateralschäden" bezeichnet - zweifelhaft. Zum Schutz der bedrängten Kosovo-Albaner war der Luftkrieg der NATO jedenfalls völlig ungeeignet. Ein Durchsetzen der Menschenrechte im aktiven Sinne kann nur mit zivilen Mitteln erfolgen.

- Es ist zu befürchten, daß der Kosovo-Krieg die weltweite Militarisierung fördert. Sie erhält eine besondere Dynamik durch das Konkurrenzverhältnis zwischen USA und Europa. Als Konsequenz aus der US-Dominanz im Kosovo-Krieg setzt die EU auf die Stärkung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch vermehrte Rüstungsanstrengungen. Die Signale stehen auf Interessen- und Einflußsicherung durch Militarisierung. Die dafür aufgewendeten Mittel stehen in direktem Widerspruch zu den Zielen sozialer Sicherheit, Konfliktvorbeugung und ziviler Konfliktbearbeitung.

- Der Kosovo-Krieg war auch ein Probelauf für die neue EU-Strategie der "Regionalisierung" von Flüchtlingsströmen. Mit dieser Strategie sollte verhindert werden, daß Flüchtlinge in großer Zahl in das "Kerngebiet" der EU gelangen. Die Folgen waren katastrophal: menschenunwürdige Unterbringung in armen Nachbarländern wie Albanien und Mazedonien und Weigerung der meisten EU-Staaten, in angemessener Zahl Flüchtlinge aufzunehmen. Flüchtlingen, die nach Deutschland gelangten, wurde der ihnen zustehende Schutz gemäß Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ebenso versagt wie die Anerkennung als Asyslberechtigte. Lediglich ein "vorübergehender Vertriebenenschutz" nach §32a des Ausländergesetzes wurde gewährt.

III.

Um weitere kriegerische Auseinandersetzungen in der Konfliktregion Balkan zu verhindern, bedarf es neben gezielten Wiederaufbaumaßnahmen einer vorausschauenden Politik, die durch Krisenprävention und zivile Konfliktlösungsstrategien einen friedlichen Ausgleich fördern kann.

- Alle Staaten, die im Krieg gegen Jugoslawien zusammengewirkt haben, müssen mit aller Kraft zu der Beseitigung der Zerstörungen und zum wirtschaftlichen Wiederaufbau beitragen. Nur die Verringerung des auf den Gesellschaften Ex-Jugoslawiens massiv lastenden sozialen und ökonomischen Drucks und eine gleichzeitig mit Energie betriebene Stärkung der zivilgesellschaftlichen Ressourcen kann die tieferen Ursachen von Krieg und Gewalt überwinden.

- Mit dem EU-Stabilitätspakt ist ein wichtiges Instrument ziviler Konfliktbearbeitung geschaffen worden, an dem Europa lernen kann, seine Konflikte in angemessener Weise ohne militärische Mittel zu bearbeiten. Alle Balkanstaaten und -völker, also auch das serbische Volk, müssen sich beteiligen können unter der Voraussetzung, daß sie auf Gewalt bei der Regelung ihrer innerstaatlichen und äußeren Konflikte verzichten.

- Entscheidend für Frieden und Stabilität in Europa ist der Ausbau einer regionalen europäischen Friedensordnung, die nicht mehr der NATO als Ordnungsmacht folgt, sondern alle Staaten der OSZE-Region einbezieht. Sie muß die Möglichkeiten dieser Organisation ausbauen und sie zum Zentrum von Konfliktprävention und ziviler Konfliktbearbeitung machen. Der Aufbau einer eigenständigen militärischen EU-Außen und -Sicherheitspolitik ist ein Irrweg.

- Der Einsatz für Menschenrechte muß im Kontext der Globalisierung neu bewertet werden. Sonst droht das Ziel "Achtung der Menschenrechte" zu einem Wettbewerbshindernis zu werden. Menschenrechte müssen nicht nur gegen Staaten und die totalitären Ansprüche von Diktatoren, sondern auch gegen die Interessen mächtiger Ökonomien durchgesetzt werden.

- Die durch Terror, Vertreibung und Krieg entzweiten Ethnien und religiösen Volksgruppen brauchen Anregung und Hilfe bei dem Versuch, sich einander wieder anzunähern. Dazu werden Menschen benötigt, die nicht selbst in die Konflikte verstrickt und bereit sind, sich in die Lebenswirklichkeit der Betroffenen zu versetzen und unparteiisch zwischen ihnen zu vermitteln. Die Ausbildung von Friedensfachkräften, die diese Aufgabe übernehmen können, muß forciert werden. Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort schon vielfältige und in der Regel qualifizierte Aufbau- und Versöhnungsarbeit leisten, sind mit Nachdruck zu fördern.

- Den Flüchtlingen aus Kosovo muß ein Bleiberecht in Deutschland eingeräumt werden, bis sie in Sicherheit und Würde in ihre Heimat zurückkehren können. Die gegenwärtige Situation erlaubt es nicht, Menschen zur Rückkehr zu zwingen. "Rückführungen" in Größenordnungen, die einigen Politikern anscheinend zur Zeit vorschweben - der Bundesinnenminister wurde kürzlich mit einer Zahl von über 100.000 zitiert -, kann die Region kurzfristig nicht verkraften.

IV.

Die UNO hat das Jahr 2000 zum "Jahr der Kultur des Friedens" und die Jahre 2001 - 2010 zur "Internationalen Dekade für eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit für die Kinder der Welt" erklärt. Der Ökumenische Rat der Kirchen hat eine "Dekade zur Überwindung der Gewalt" ausgerufen. Im Sinne dieser Initiativen fordert pax christi

- von der Bundesregierung eine friedenspolitische Wende, die dem Anspruch der Koalitionsvereinbarung "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" gerecht wird. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bedürfen eines deutlichen Wechsels in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und umfassender Investitionen in Strukturen der zivilen Krisenvorbeugung und -bearbeitung, insbesondere einer stärkeren Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen.

- von den christlichen Kirchen, daß sie einer Re-Legitimierung der Lehre vom gerechten Krieg widerstehen, sich aus christlicher Verantwortung für eine internationale Ächtung des Krieges als Mittel der Politik einsetzen und entsprechende Initiativen unterstützen. pax christi erwartet, daß die Kirchen das Thema Gewaltfreiheit nicht zu ihrer Entlastung an Friedensorganisationen delegieren, sondern sich als Kirchen Jesu Christi durch verstärktes Friedensengagement und die Unterstützung von regionalkirchlichen Projekten, z.B. im Bereich von Friedenserziehung und gewaltfreier Konfliktbearbeitung, dem Friedensauftrag des Evangeliums stellen.

Im Sinne einer Selbstverpflichtung wird sich pax christi intensiv für die Entfaltung der Möglichkeiten ziviler Friedenspolitik einsetzen. Dies schließt nach unserem Verständnis das Streben nach gerechten Wirtschaftsstrukturen ein, da diese eine notwendige Bedingung für die Überwindung der bestehenden Gewaltverhältnisse sind. pax christi wird gemeinsam mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft die Debatte weiter vorantreiben, wie die gewaltfreie und zivile Option ihr Potential überzeugend entfalten und durch entsprechende Strategien, Verfahren und Instrumente konkret werden kann.

Bad Vilbel, den 20. März 2000

pax christi Deutschland

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